Die druckvollen "Wünsche" von Landrat Schnur nach Distanzierung von seinem publizistischen "Hauptgegner" und nach Säuberung des Internet von angeblich "verleumderischen" Artikeln bleiben nicht ohne Wirkung. Das nachfolgende Bild zeigt einen Ausschnitt aus der Webserver Statistik von justizskandale.de für die Woche vom 27. Mai 2002 bis zum 2. Juni 2002.
Demnach gab es in dieser Zeit auf der unter www.gruene-odenwald.de/presse/020409buergerfreudlichkeit.htm ins Internet gestellten Pressemitteilung der Grünen insgesamt 6 Zugriffe auf justizskandale.de.
Die Anfrage der Grünen bezog sich u.a. auf die unter justizskandale.de publizierten Vorwürfe gegen Schnur und seine Verwaltung, so dass die Nennung dieser Internet-Adresse auch eine
unverzichtbare Quellenangabe darstellte.
Am 2. Juni 2002 bemerkte Manfred Strack bei der Prüfung der Logfiles, dass der entsprechende Link und damit auch die Erwähnung von justizskandale.de in der GRÜNEN-Pressmitteilung offenbar kurz zuvor gelöscht worden war.
In einem anschließenden Telefonat mit dem schon am 9. April von Schnur unter Druck gesetzten Kreisgeschäftsführer der GRÜNEN wurde diese Löschung bestätigt.
Der Grund für die Löschung des Link sei gewesen, dass "einige Mitglieder" der örtlichen Grünen "mit 'einigen' Artikeln nicht konform gehen."
Wer, warum mit welchem Artikel "nicht konform" geht, wird jedoch nicht beantwortet.
Der Redakteur von justizskandale.de stellt dazu später fest, dass seine Website ebenso wie das (von den GRÜNEN auch genannte) Nachrichtenmagazin "SPIEGEL" p a r t e i p o l i t i s c h u n a b h ä n g i g ist und deswegen unmöglich alle Aussagen in allen Artikeln "konform" sein können mit den Meinungen a l l e r Mitglieder einer Partei.
Für eine Partei, die stets eine Lanze für den Non-Konformismus brechen wollte, eine mehr als merkwürdige Vorstellung von "konformer" Publikation. Vielleicht eine Vorstellung von Meinungs- und Pressefreiheit, die weniger typisch für die Bundes-GRÜNEN ist, sondern typisch wiederum für den Odenwald.
Der Redakteur von justizskandale.de schreibt wegen der nachträglichen Abänderung der Pressemitteilung an den GRÜNEN-Politiker:
"Als Dokument betrachtet, haben Sie dieses durch Löschung der Adressen nachträglich abgeändert, so dass es nicht mehr authentisch ist ...
Sie kennen die Praxis in sozialistischen Staaten, wo man die Namen und Bilder von in Ungnade gefallenen Personen/Genossen nachträglich aus Büchern etc. löschte.
Ihre Adress-Löschung ist für mich zwar ein harmloser Vorgang, dennoch will ich mit dem Vergleich die Problematik eines solchen Vorgehens verdeutlichen."
Das "Spannungsverhältnis", in dem eine (kleine) Oppositionspartei und ihre aktiven Mitglieder stehen, wird in einem Bericht des Odenwälder Echo vom 17. 5. 2001 erkennbar: "ÜWG und SPD hieven Grüne in den Magistrat". Es ging um Michelstadt, die größte Odenwälder Kommune. Mit Zustimmung der SPD und der mit ihr verbundenen ÜWG wurde die Zahl der Magistratssitze von 7 auf 8 erhöht, so dass auch noch ein GRÜNEN-Stadtverordneter in den Magistrat einziehen konnte. Verlangt dafür die SPD von den GRÜNEN ein Entgegenkommen an anderer Stelle? Etwa bei Wahlentscheidungen in Ortsbeiräten?
Die Konsequenzen, die Schnur in seinem abendlichen Anruf am 9. April 2002 dem GRÜNEN-Kreisgeschäftsführer bei unbotmäßigem Verhalten androhte, können im harmlosesten Fall jedenfalls ganz einfach ausschauen: Dass er bzw. die SPD in Zukunft bei anderer Gelegenheit die GRÜNEN n i c h t mehr irgendwo hinein"hieven". Stoff zum genauen Nachdenken für einige ganz persönlich betroffene kommunalpolitisch aktive Grüne.
Über die GRÜNEN-Abgeordnete Claire Labigne schreibt Horst Esslinger in seinem Bericht:
"Die ließ nämlich keinen Zweifel daran, dass die Fraktion der Grünen im Falle ihrer Ausgrenzung zur 'punktgenauen Opposition' zurückkehren werde."
Unter Hinweis auf GRÜNEN-"Anfragen", mit denen die Verwaltung früher "überschüttet" worden sei, schreibt Eßlinger dann etwas zynisch: "Verständlich also, dass sich zumindest SPD und ÜWG für die pragmatischere Lösung aussprachen."
Für den Bürger, dessen massiv verletzte Grund- und Bürgerrechte Anlass der GRÜNEN-Anfrage zur "Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung" im Odenwald waren, wäre es wohl kein Trost, wenn sein Anliegen letztlich zur Verhandlungssache u.a. bei der Besetzung von Gremien würde: Bei weiterer "Ausgrenzung" der GRÜNEN durch die SPD nimmt man sich seiner Sache noch "punktgenau" an,
bei freundlicher Einbindung der GRÜNEN (in Gremien u.a.) hängt man die für Schnur peinliche Sache mit den verletzten Bürger- und Grundrechten um einiges tiefer.
"In dem Maß, wie die einstigen Alternativen Ämter in Kommunen, Ländern und im Bund eroberten, verhedderten auch sie sich im Geflecht aus Macht und Moral".
Dies schreibt der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 12. 8. 02 über die GRÜNEN ("Das Trugbild der Gutmenschen"), die durch die Flugaffären von Cem Özdemir, Rezzo Schlauch und Luger Volmer in Turbulenzen gerieten.
Die drei Spitzenpolitiker hatten (indirekt) auf Kosten des Steuerzahlers private Flüge finanziert.
Nicht nur die GRÜNEN und ihre kommunalpolitisch aktiven Mitglieder stehen in einem solchen Spannungsverhältnis und können empfänglich sein für "Zuckerbrot (Posten) und Peitsche (Ausgrenzung)".
Da sich die örtliche CDU keinerlei Chancen ausrechnet, in absehbarer Zeit die seit über 50 Jahren mit dem Sattel der Macht untrennbar verwachsene Odenwälder SPD abzulösen, winken auch für die größte Oppositionspartei nicht Macht und Machtwechsel, sondern nur viele kleine Pöstchen.
Die aber bekommt man besser durch "brave" Opposition als durch unbequeme Opposition.
So gleicht die Odenwälder CDU in den Augen einiger Beobachter ein wenig der Block-CDU in der früheren DDR.
Kein Wunder jedenfalls, dass der Odenwälder "Landesfürst" die örtliche CDU nicht als seinen (politischen) "Hauptgegner" sieht. Als seine "Hauptgegner" soll er statt dessen in einem privaten Telefonat kritische Publizisten und den Sprecher des örtlichen Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bezeichnet haben.
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Inhaltsverzeichnis
Chronik
Majestätsbeleidigung
Probleme des Lokaljournalismus
Odinprawda: Achtung Satire!
Kartoffelkönig und Hofnärrin
Samisdat und Treibjagd: Anschauungsmaterial
Der Strippenzieher
Zensur - Klartext
Majestät verleumdet?
Schnur will "Anklage ... einreichen"
Gefährliche Bemerkung
Artikel raus! Alle, Komplett
Lehren für Landgrafen
Warum keine Gegendarstellung?
Ist der "Landfürst" der Verleumder?
Nur um eines bittet Landrat Schnur
Übles Spiel mit einem (Partei-)Freund?
"Informationsfreiheit" im Odenwald
Thema für SPIEGEL, kein Thema für OHZ
Die "Rechte" der Odenwälder Öffentlichkeit
Brandanschlag: Desinformation statt Information
Odenwälder Echo mäuschenstill
Stadtnachrichten: Loch im Mantel des Schweigens
Das musste doch nicht sein
Redakteurstelefonat: Das muss unter uns bleiben
Provinz: Ganoven und Wichte
Gelöschte Links I: Konforme BündnisGrüne
Kommunalpolitik und Pöstchgeschacher
Gelöschte Links II: Gesäubertes Gästebuch
Gelöschte Links III: Gesäuberte Kulturseite
"40 Jahre Filz - Duisburg braucht einen Wechsel
Seit 40 Jahren hat die SPD in Duisburg eine absolute Mehrheit. Wer so unangefochten regiert, betrachtet sein Amt und seine Macht bisweilen als Privatbesitz. Zumal die Opposition ja durch den einen oder anderen Happen zufriedengestellt ist. Nicht nur in Duisburg und nicht nur in sozialdemokratischen Städten werden Pöstchen und Pfründe zwischen SPD und CDU des öfteren nach dem Motto 'Eine Hand wäscht die andere' verteilt. Filz entsteht nicht, weil alle PolitikerInnen der Altparteien korrupt sind. Wir behaupten auch nicht, daß wir Grüne die besseren Menschen sind. Wir sagen allerdings: Es gibt einen Mangel an Demokratie, der dazu führt, daß Filz und Kungel um sich greifen können...
Und noch eins: Weil wir wissen, daß Grüne Ratsmitglieder keine politischen Lichtgestalten sind, keine moralischen Riesen, die die PolitikerInnen der Altparteien von Natur aus überragen, werden wir darauf achten, daß unsere Ratsmitglieder auch in Zukunft keine private Saunen in Schulen einbauen. Sie werden keine reservierten Parkplätze benutzen. Sie würden im Aufsichtsrat nicht tatenlos zusehen, daß Stadtwerke-Manager die Stromgroschen ihrer KundInnen in Bars verjubeln. Wir werden nicht zustimmen, wenn mit Geldern der Stadtsparkasse und der Stadt RWE-Aktien gekauft werden, um die Aufnahme des Oberstadtdirektors in den RWE-Vorstand mit einer Million DM Jahresgehalt sicherzustellen...Dies ist mindestens notwendig, damit Duisburg nicht mehr als Privatbesitz einer Partei behandelt wird."
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