Odenwald Geschichten (451- 500) vom 27. Januar 2003 bis 6. Februar 2003

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451

CDU-Lützelbach zu Tempo 30: "Demokratie mit Füßen getreten"
Das " befand CDU-Fraktionsvorsitzender Edmund Stier am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung. Gerade hatte sich das Gremium mehrheitlich für das Einführen der Tempo-30-Regelung auf allen Nebenstraßen der Großgemeinde ausgesprochen und den Gemeindevorstand beauftragt, umgehend aktiv zu werden."
Grund für den Schimpf der CDU: Von befragten Bürgern hätten sich knapp 60% gegen Tempo 30 ausgesprochen, aus CDU-Sicht "ein repräsentatives Ergebnis, das die Meinung der Lützelbacher Bevölkerung widerspiegele....Dem hielt SPD-Sprecher Uwe Olt entgegen, dass die Zahl der Rückmeldungen angesichts der rund 5300 Stimmberechtigten in Lützelbach lediglich einen Anteil von etwas mehr als 13 Prozent ausmache und damit nicht sonderlich aussagekräftig sei. Zudem, so Olt, sei die Schlussfolgerung erlaubt, dass die breite Mehrheit jener Bürger, die sich nicht zu Wort gemeldet hätten, dieser Maßnahme in der Tendenz eher zustimmend oder neutral gegenüber stünden. Schließlich habe die CDU-Fraktion in ihrem Aufruf zur Beteiligung an der Umfrage den Hinweis gegeben, dass jeder, der sich nicht zu Wort melde, die Tempo-30-Regelung befürworte." Quelle: Echo
5.00 Punkte
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(27.01.2003)
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452

Tempo 30 Debatte in Lützelbach: CDU = für Raser - gegen Kinder
In einem Diskussionsforum von www.klatschkiste.de attackieren die Befürworter von Tempo 30 die örtliche CDU. So schrieb ein "besorgter Lehrer" im November:
"CDU-Politiker, die öffentlich bekunden, sich nicht an die Tempo-30-Regelungen zu halten und deshalb befürchten, abgezockt zu werden, sollte man meiner Meinung nach zur MPU (im Volksmund "Idioten-Test" genannt) schicken. Verkehrsteilnehmer mit solchen Einstellungen sind eine Gefahr für Alle!"
5.19 Punkte
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(27.01.2003)
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453

Koch in Erbach: Bekenntnis zur Höchster Westumgehung und Zusage eines Planfeststellungsbeschlusses
schon für die nächsten Monate. Damit warb Koch bei einer Veranstaltung der Seniorenunion in Erbach, gut 400 Zuhörer waren gekommen.
CDU-Kreisvorsitzender Karl-Bernfried Meschenmoser:
„Der Roland Koch zieht eben in diesen Tagen“, erklärt er sich den Zuspruch, „um so mehr nach dem großen Fernsehauftritt am Sonntagabend“. Da hat Koch in Deutschlands bekanntester Polit-Talkrunde Sabine Christiansen Rede und Antwort gestanden, in Berlin." Quelle: Echo
5.04 Punkte
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(28.01.2003)
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454

Schnur referiert: "Im Dritten Reich war Beerfelden eine Hochburg der Hltleranhänger"
Interessant wäre da, wo ein Mann mit dem Machtinstinkt des Kartoffelkönigs seinerzeit gestanden hätte.
Weitere Marksteine in der Geschichte Beerfeldens:
"Am 25. Juni 1328 verlieh der König Ludwig aus dem Geschlecht der Wittelsbacher im heutigen Tivoli bei Rom die Stadtrechte für Beerfelden an Schenk Conrad IV. von Erbach."

1557 war Beefelden mit 80 Familien und einem Vermögen von 13 500 Gulden die reichste Siedlung in der Grafschaft Erbach. Die 48 Familien von Erbach kamen lediglich auf ein Vermögen von 5000 Gulden.

"1560 ... erhielt die inzwischen bedeutungsvolle und wohlhabende Marktstadt Beerfelden ein Gerichtssiegel und ein Wappen."

"Am 29. April 1810, einem Sonntag, wurde Beerfelden innerhalb von drei Stunden durch einen großen Brand fast vollständig in Asche gelegt."

"Im Jahr 1817 zählte man 177 Tuchmachermeister, 34 Tuchscherer, zehn Strumpfweber, sechs Leineweber sowie fünf Schön- und Waidfärber. 19 Schumacher und 15 Schneider arbeiteten in Beerfelden."

"In seinem Vortrag (Anm.: aus Anlass des Jubiläums 675 Jahre Stadtrechte) erläuterte Horst Schnur (auch) die Umstände, die zum Diebstahl des Beerfelder Kirchenfensters durch den leidenschaftlichen Sammler Franz Graf zu Erbach-Erbach führten."
Quelle: Echo
5.00 Punkte
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(28.01.2003)
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455

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen (zynisch) ein: Häftling wäre "auf jeden Fall gestorben"
"Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Vollzugsbeamten und die Anstaltsärztin des Eberstädter Gefängnisses eingestellt. Wie berichtet, war am 13. Oktober ein Häftling nach vier Wochen im Koma an den Folgen einer Hirnblutung gestorben. Seine Rechtsanwältin hatte Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung gestellt, weil der Zellennachbar ihres Mandanten nach eigenen Angaben mehrmals vergeblich versucht hatte, den Wachmann vom ernsten Zustand des Mannes zu überzeugen. Wie Ger Neuber, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mitteilte, haben sich laut Ermittlungsergebnis beide Verdachtsmomente nicht bestätigt. Und fahrlässige Tötung liege deswegen nicht vor, weil der Mann laut medizinischem Gutachten auch bei schneller Hilfe keine Überlebensgarantie gehabt hätte. Neuber: >Der wäre auf jeden Fall gestorben.<"
Zynischer könnte sich Neuber nicht ausdrücken. Mit dieser "Argumentation" kann es auch bei sehr alten Menschen prinzipiell eine "unterlassene Hilfeleistung" nicht mehr geben: >Der wäre auf jeden Fall gestorben.<
Ob der Häftling "auf jeden Fall" gestorben wäre, das weiß vielleicht der hoffentlich völlig unabängig urteilende Gutachter - die Beschuldigten wussten das jedenfalls nicht. Aus ihrem Kenntnisstand heraus und aus Sicht der anzeigenden Rechtsanwältin setzten sie zynisch das Lebens des Mannes aufs Spiel.
Werden Statistiken darüber geführt, wieviel Prozent aller heiklen Verfahren gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes eingestellt werden? 99%?
Quelle: Echo
5.37 Punkte
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(29.01.2003)
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456

Süddeutsche Zeitung: Der Wahlfälscher und "Ein Armutszeugnis der Justiz"
"Das Landgericht München hat kurzen Prozess mit dem Dachauer Wahlfälscher Wolfgang Aechtner gemacht. Sehr kurzen Prozess: Verlesung der Anklage, zwei, drei kleine Detailfragen, Plädoyers, Urteil (Anm.: Bewährung), danke schön, auf Wiedersehen.
Das mag ein angemessenes Verfahren sein, wenn einer drei Paar Socken im Supermarkt geklaut hat. Aber der Sachverhalt, der hier zur Verhandlung stand, ist einmalig in der Bundesrepublik. Da hat einer als Stadtrat bei der Kommunalwahl systematisch mehrere hundert Stimmzettel gefälscht. Er hat Zeugen gegenüber zugegeben, dass einzelne Kandidaten an ihn herangetreten sind mit der Aufforderung, doch auch sie bei diesen Manipulationen zu begünstigen. Er ließ außerdem durchblicken, dass er Ähnliches schon bei früheren Wahlen getan hat. Die Bürger in Dachau haben Anspruch darauf zu erfahren, wer unter ihren jetzigen oder früheren Repräsentanten sich auf diese Art ins Mandat geschwindelt hat, und wer alles Bescheid wusste. Sie haben Anspruch darauf zu erfahren, bei wie vielen Wahlen sie übers Ohr gehauen wurden, auch wenn das zehnmal strafrechtlich verjährt ist. Das Gericht hätte die Pflicht zu restloser Aufklärung gehabt..."
Sind das nicht Geschichten, wie sie auch in Südhessen geschehen könnten? Wer der Justiz erst einmal genau auf die Finger schaut, wird endlos Pflicht- und Rechtsverstöße feststellen. Quelle: SZ. Weiteres im Kommentarbereich
4.85 Punkte
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(29.01.2003)
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457

"Jedoch möchte ich mich zunächst mit dem Hausjuristen des Kreisausschusses .... absprechen"
Diese "sehr" überzeugende Äußerung machte am 24. 7. 2000 eine Erbacher Verwaltungsangestellte, die als Beschuldigte wegen des Verdachts der Unterschlagung und Urkundenunterdrückung polizeilich "vernommen" wurde - und schon monatelang bzw. jahrelang Gelegenheit gehabt hatte, sich wegen der (drohenden) Vernehmung mit dem "Hausjuristen" abzusprechen.
Der Erbacher Kriminalkommissar, ein Kollege der Beschuldigten ("im Hause"), hatte bis dahin mehrfache Anordnungen einer korrekten Staatsanwältin nach Vernehmung der Beschuldigten schlicht ignoriert - monatelang.
Landrat Schnur selbst wollte die Vernehmung seiner beschuldigten Mitarbeiter als angeblich "entbehrlich" vermeiden. Warum Schnur und andere diese Vernehmung nicht so recht wünschten, könnte aus den 3 Sätzen deutlich werden, die die Beschuldigte schließlich in ihrer "Pseudo-Vernehmung" zu Protokoll gab. Sie hatte de facto die Aussage verweigert und konnte nichts zu ihrer Entlastung vortragen - auch später nicht. "Ich werde mich danach zur Sache äußern." Daraus wurde nichts, was vermutlich sie selbst und auch der sie vernehmende Kollege im voraus wussten.
Nun kann man sich fragen, wie wichtig dem Landrat des Odenwaldkreises die konsequente Aufklärung von möglichen Straftaten wie Unterschlagung und Urkundenunterdrückung ist - und wie ernst er das Gesetz bzw. das Strafgesetz nimmt. Interessant wäre auch, ob sich in der intern als brisant eingestuften Sache nur der Hausjurist und die Beschuldigten absprachen.
Ein von Steuergeldern bezahlter "Hausjurist" fungiert in solchen Fällen übrigens als kostenloser Rechtsberater von Amtskollegen "im Hause" - auch wenn diese beschuldigt sind, eine Unterschlagung zum Nachteil eines (steuerzahlenden) Bürgers verübt zu haben.
5.04 Punkte
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(29.01.2003)
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458

Zitat des Tages von Judith Lannert (CDU): "Noch mehr Freude würde mir der Wahlkampf bereiten,
wenn man mir und meiner politischen Überzeugung in den Medien so viel Raum geben würde wie dies bei meinen politischen Gegnern der Fall ist."
So antwortet Lannert auf die Frage von wahl.hr-online.de, was sie am Wahlkampf am meisten störe. Ist das etwa eine versteckte Kritik am Odenwälder Echo?
5.19 Punkte
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(30.01.2003)
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459

Lafontaine über Horst Schnur: "Man kann mit ihm Pferde stehlen"
Das meint Oskar bei seinem Eintrag ins Gästebuch von www.horstschnur.de hoffentlich nicht wortwörtlich, eine Diebestour quer durch Odenwälder Pferdekoppeln wäre Schnurs Ansehen abträglich.
"Horst Schnur soll Landrat bleiben" fordert Lafontaine noch, für solche Durchhalteparolen ist der frühere Finanzminister allerdings keine so gute Referenz. Immerhin: In der Titelgeschichte des neuen SPIEGEL heißt es, dass Schröders Rivale im Ruhestand die Chance auf ein Comeback wittert. Ob er im Gästebuch von Horst Schnur den Anfang machen wollte? Wahrscheinlich haben Schnurs PR-Strategen aber nur massenweise eMails versandt und zu Jubelbekundungen in dessen Gästebuch aufgerufen. Das ist gelungen. Die Jubelparade gipfelt in einer devoten Laudatio des Chefs der Odenwälder Arbeiterwohlfahrt, Edmund Hofmann-Protze: "Du bist und bleibst unser Landrat und Fuhrmann ... Wir Odenwälder wissen, dass du diesen unbezahlbaren Schatz gegen alle und gegen jeden verteidigst." Irgendwie klingt da die Diktion früherer (fern-)östlicher Parteitage durch. Da verteidigten auch große Vorsitzende, Fuhrmänner und Führer die Interessen des Volkes "gegen alle und gegen jeden", vor allem gegen Abweichler.
5.19 Punkte
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(31.01.2003)
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460

Friedrich Martin Lippmann, Chef der Brauerei Schmucker: "Verkaufsgerüchte sind gequirlte Scheiße!"
dies antwortete Lippmann explizit auf eine entsprechende Frage von Judith Lannert. Die Landtagkandidatin der CDU hatte gemeinsam "mit der aus dem Hessischen Landtag ausscheidenden Abgeordneten Inge Velte, sowie Dr. Arno Zips, Kandidat für das Amt des Odenwälder Landrats bei der Wahl am Sonntag der Schmucker-Privatbrauerei im Mossautal einen Besuch abgestattet."
Lippmann "erklärte, dass er wörtlich zitiert werden dürfe. Er würde niemals seine Brauerei verkaufen. Bei den Gerüchten handele es sich um eine Zweck orientierte Unterstellung benachbarter Brauereien, die ihre Kapazitäten erweitert hätten und nun auch gern auslasten wollten. Im Gegenteil, die Brauerei wolle weiter wachsen und neue Arbeitsplätze generieren...Ein Lob zollte Lippmann der Hessischen Landesregierung, die weggefallene Grundwasserabgabe habe zu einer Kostenreduzierung in Höhe von 40.000 Euro geführt. Zu kritisieren sei am Wirtschaftsstandort Deutschland die zu hohe Staatsverschuldung, die zu sehr mit Regularien beschäftigte und dadurch unflexibel agierende Verwaltung, der hohe Investitionstransfer West-Ost, die relativ hohen Löhne und Gehälter inklusive der viel zu hohen Lohnnebenkosten, die zu einem ungesunden Abstand zwischen Brutto- und Nettoverdienst führten." Quelle: pdh /odw-journal.de
5.37 Punkte
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(31.01.2003)
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461

Die SPD, ihre Genossen und die unifarbene Presselandschaft im Odenwaldkreis
"Zentralorgan von Landrat Schnur" nannte kürzlich ein in den Odenwald zugezogener Journalist das Odenwälder Echo, das als Nachfolger der Odenwälder Heimatzeitung (OHZ) weiterhin eine mediale Melange aus Käsblatt und Amtsblatt darstellt. Wer das (politische) Geschehen im Odenwald bislang nur aus diesem Erbacher "Zentralorgan" kannte, könnte bei der Lektüre der odenwald-geschichten.de einen Kulturschock erleiden. Fast alles, was für Landrat Schnur peinlich und prekär ist, wird in dem von Gerhard Grünewald geleiteten "Zentralorgan" schlicht "unterschlagen", soll heißen: Es kommt dort nicht vor -so wie in den verblichenen KP-Zentralorganen nicht vorkam, was "der Partei" missfiel. Gerüchten zufolge soll Grünewald bei heiklen Berichten vor einer Veröffentlichung schon einmal mit Schnur telefonieren - ob er da wohl die hoheitliche Zustimmung einholen muss?
Der von OHZ / Odenwälder Echo "informierte" Leser ähnelt insofern ein wenig Truman Burbank, dem von Jim Carrey gespielten tumben Helden in Peter Weirs "Truman Show". Der lebt in dem idyllischen Seahaven, ohne zu ahnen, dass alles inszeniert ist - und er selbst der Star einer perfekten Reality-Show.
Auch das in Auflage und Qualität mit dem Odenwälder Echo konkurrierende Anzeigenblatt "Odenwälder Journal" wird von einem Mann der SPD geleitet. Das lässt Chefredakteur Erwin Schlodder im Gästebuch der Michelstädter SPD erkennen. "Prima gemacht, Leute! Gruß Erwin" richtet er am 4. September unter seiner eMail-Adresse info@odw-journal.de seinen Genossen aus.
5.37 Punkte
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(31.01.2003)
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462

Ein brisantes Ermittlungsverfahren gegen Landrat Horst Schnur und ein Rechtsanwalt mit Vergangenheit
In dem seit Juli 2002 laufenden Ermittlungsverfahren gegen Landrat Horst Schnur (SPD) geht es u.a. um den Verdacht der versuchten Nötigung und der Verletzung von Privat- bzw. Dienstgeheimnissen. Ein für Odenwälder Verhältnisse ähnlich brisantes Verfahren lief 1980 gegen den damaligen Odenwälder Polizeichef (SPD). Der war vorm Landgericht Darmstadt angeklagt (und verurteilt) wegen Verwahrungsbruch in Tateinheit mit Betrug und Urkundenunterdrückung. Verteidigt wurde er von Dr. Helmut Trautmann (Reichelsheim). Trautmann legte im damaligen Prozess sein Mandat nieder, weil Oberstaatsanwalt Waldschmidt den Selbstmord eines Belastungszeugen, des stellvertretenden Polizeichefs, mit der Verteidigungsstrategie von Trautmann in Verbindung gebracht hatte. In dem "Prozeß mit Blut und Tränen" sah sich der als sehr integer geltende stellvertretende Polizeichef von Trautmann als Intrigant und Lügner hingestellt. Unterstellungen, die sich als unwahr erwiesen. Dennoch: "Dieser schwere Vorwurf hatte F. offensichtlich so schwer getroffen, dass er sich das Leben nahm", so Oberstaatsanwalt Waldschmidt. Im Verlauf des Prozesses brachten sich kurz darauf auch noch die Witwe und der Sohn des stellvertretenden Polizeichefs um - offenbar aus verzweifeltem Protest gegen eine rufmörderische "Hetzkampagne", die in der Urteilsverkündung auch von dem vorsitzenden Richter Willi Spahn beklagt wurde.
In dem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren, in dem es u.a. auch um den Vorwurf des Rufmordes geht, lässt sich Landrat Schnur von eben jenem Rechtsanwalt Trautmann (SPD) vertreten, der 1980 in der Gerichts- und Familientragödie eine so umstrittene Rolle gespielt hatte.
Trautmann ist schon seit langem Kanzleikollege des früheren Odenwälder Landrats Dr. Baldur Nothhardt (SPD). Nothhardt war 1979/80 Dienstvorgesetzter des ín Darmstadt angeklagten Polizeichefs.
Quelle: OHZ vom 26./27. Juli 1980
5.04 Punkte
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(01.02.2003)
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463

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Reichelsheim
CDU 52.1 +7.7
SPD 31.5 -8.4
Grüne 6.1 +0.5
FDP 6.8 +1.8
Andere 3.5 -1.6
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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464

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Brombachtal
CDU 49.1 +9.7
SPD 31.6 -10.5
Grüne 8.2 +0.4
FDP 6.6 +2.6
Andere 4.5 -2.2

Die FDP erreicht in Brombachtal ein relativ gutes Ergebnis. Darüber freuen sich Thorsten Steinle und Gabriele Müller. Worüber sie sich nicht freuen können: Die FDP muss in Wiesbaden ihre Ministersessel räumen.
Foto: pdh

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Brombachtal
5.54 Punkte
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(02.02.2003)
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465

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Bad König
CDU 49.9 +8.8
SPD 34.6 -10.0
Grüne 6.9 +1.8
FDP 5.1 +1.3
Andere 3.5 -1.9
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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466

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Lützelbach
CDU 48.5 +9.4
SPD 37.2 -9.2
Grüne 5.9 +1.7
FDP 3.8 +1.0
Andere 4.6 -2.9

5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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467

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Sensbachtal
CDU 49.4 +14.0
SPD 37.0 -15.1
Grüne 6.1 +2.0
FDP 3.0 -0.4
Andere 4.5 -0.5
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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468

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Brensbach
CDU 48.4 +9.5
SPD 33.2 -11.2
Grüne 7.8 +1.3
FDP 5.8 +2.0
Andere 4.8 -1.6

5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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469

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Höchst
CDU 47.0 +9.5
SPD 35.9 -10.8
Grüne 7.6 +2.8
FDP 4.4 +1.2
Andere 5.1 -2.7
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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470

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Beerfelden
CDU 41.1 +9.2
SPD 42.3 -10.4
Grüne 6.4 +1.6
FDP 5.8 +2.5
Andere 4.4 -2.9
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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471

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Breuberg
CDU 41.3 +7.0
SPD 42.1 -8.9
Grüne 7.5 +1.9
FDP 4.7 +1.9
Andere 4.4 -1.9
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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472

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Fränkisch-Crumbach
CDU 48.3 +11.1
SPD 34.8 -14.5
Grüne 9.5 +2.3
FDP 4.2 +1.5
Andere 3.2 -0.4
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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473

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Dieburg
CDU 54.1 +5.0
SPD 22.4 -9.5
Grüne 11.6 +3.3
FDP 8.7 +1.8
Andere 3.2 -0.6
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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474

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Reinheim
CDU 42.4 +6.3
SPD 33.2 -12.7
Grüne 10.8 +3.0
FDP 6.9 +2.0
Andere 6.7 +1.4
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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475

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Lindenfels
CDU 53.3 +5.4
SPD 28.7 -6.4
Grüne 7.7 +2.4
FDP 7.3 +1.8
Andere 3.0 -3.2
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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476

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Hesseneck
CDU 45.3 +11.0
SPD 44.0 -10.6
Grüne 7.3 +1.2
FDP 1.7 +0.4
Andere 1.7 -2.0
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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477

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Groß-Umstadt
CDU 47.5 +7.3
SPD 30.7 -11.1
Grüne 11.2 +3.3
FDP 6.9 +2.2
Andere 3.7 -1.7
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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478

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Erbach
CDU 52.3 +9.8
SPD 30.0 -11.2
Grüne 7.9 +2.2
FDP 5.8 +1.8
Andere 4.0 -2.6
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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479

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Bensheim
CDU 50.9 +4.7
SPD 26.6 -9.6
Grüne 10.8 +3.4
FDP 8.3 +2.8
Andere 3.4 -1.3
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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480

Landtagswahl 2003: Wahlergebnis von Michelstadt
CDU 45.9 +6.5
SPD 35.7 -8.4
Grüne 8.5 +1.4
FDP 6.2 +2.3
Andere 3.7 1.8
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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481

Brensbach: Bürgermeister Stosiek (SPD) bei Direktwahl mit 75,8% bestätigt
Die Wahlbeteiligung lag bei 68,6 %.
Hans-Georg Stosiek hatte keinen Gegenbewerber.
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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482

Michelstadt: Bürgermeister Reinhold Ruhr bei Direktwahl mit 62,6% bestätigt
Sein Gegenkandidat Bernd Pfeifer (CDU) erhielt 28,5 % der Stimmen.
Der parteilose Bewerber Walter Nicklas erhielt 8,9 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 %.
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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483

Ergebnis der Landtagswahl 2003 in Darmstadt:-Dieburg
Darmstadt-Dieburg I:
CDU 44.7 +6.1
SPD 30.4 -11.8
Grüne 11.9 +2.7
FDP 7.9 +2.0
Andere 5.1 +1.0

Darmstadt-Dieburg II:
CDU 50.6 +7.4
SPD 28.7 -11.3
Grüne 9.5 +2.7
FDP 7.0 +2.2
Andere 4.2 -1.0
5.00 Punkte
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(02.02.2003)
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484

Odenwald erlebte ein politisches Erdbeben - CDU erobert erstmals den Wahlkreis
"Der Schock erfasste die Genossen bereits mit der ersten Hochrechnung um 18.00 Uhr am vergangenen Wahlsonntag. Von absoluter Mehrheit von 50,0 und 50,1 Prozent berichteten die Medien, so dass zumindest den sozialdemokratischen Politikern die Lust am gemeinsamen Verfolgen der Wahlberichterstattung im Landratsamt sehr schnell vergangen war.

In der Tat gab es im Odenwald einen politischen Totalumbruch. Noch nie seit Kriegsende hat es im Odenwald bei Landtagswahlen eine Mehrheit für die Christlich Demokratische Union gegeben, und nun gleich zweimal, nämlich mit der Direktwahl von Judith Lannert (Reichelsheim, 47,1 Prozent) und mit der Mehrheit der Zweitstimmen (47,7 Prozent), wobei die CDU um 9,0 Prozent zulegte und die SPD 10,4 Prozent verlor. Der SPD-Direktkandidat Dr. Michael Reuter kam auf 42,7 Prozent, seine Partei im Odenwald auf 35,3 Prozent der Zweitstimmen.

Lange musste Dr. Reuter im Erbacher Brauhaus ausharren, bis endlich feststand, dass sein Listenplatz 31 gerade noch für einen Stuhl im Wiesbadener Landtag ausreichte. Eine bessere Absicherung seiner Person auf der Landesliste hatte niemand in seiner Partei für erforderlich gehalten, denn mit der erdrutschartigen Verschiebung der Wählergunst war nicht gerechnet worden.

Bündnis 90 / Die Grünen erreichten mit 7,5 Prozent der Zweitstimmen einen Zuwachs um 1,7 Prozent im Odenwald, die Freien Demokaraten legten um 1,8 Prozent auf 5,5 % zu. Vertreter beider Parteien zeigten sich mit ihrem Abscheiden zufrieden.

Grund zur ungeteilten Freude hatte allein Landrat Horst Schnur, der trotz der Kandidatur von zwei Mitbewerbern satte 60,7 Prozent der Landrats-Wahlstimmen einfuhr. Einen Achtungserfolg verbuchte der Herausforderer der CDU, Dr. Arno Zips, mit 34,4 Prozent aus dem Stand, während Claire Labigne vom Bündnis 90 / Die Grünen mit 4,9 Prozent der Wählerstimmen als klare Verlierein dastand. Die Trauer wird sich in Grenzen gehalten haben, hatte sie doch sicherlich nicht ernsthaft mit dem Amt einer Landrätin gerechnet.
Die wahre Freude mit großer Lust zum Feiern kam in der CDU Odenwaldkreis auf. Das beste Ergebnis aller Zeiten durfte gefeiert werden, die aus dem Hessischen Landtag ausscheidende Inge Velte drückte ihre erfolgreiche Nachfolgerin Judith Lannert eins übers andere Mal herzlich, zusammen mit Freunden und der ganzen Familie verfolgte Judith Lannert in Michelstadt im Hotel „Nibelungen“ die ständig neu hereinkommenden Gewinnerzahlen aus den Wahlkreisen, auch aus sicher geglaubten SPD-Hochburgen. Bitter vermerkte sie nur am Rande, dass der politische Gegner es nicht übers Herz brachte, ihr zum außerordentlichen Wahlsieg zu gratulieren."
Text und Foto: pdh

Odenwald erlebte ein politisches Erdbeben - CDU erobert erstmals den Wahlkreis
5.83 Punkte
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(03.02.2003)
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485

Hessische Landtagswahl 2003: Absolute Mehrheit für Koch - Bökel tritt zurück
"Historischer Sieg für die CDU in Hessen: Ministerpräsident Roland Koch kann auch ohne den Koalitionspartner FDP regieren. Die Union durfte nach den jüngsten Hochrechnungen für die Landtagswahl mit der absoluten Mehrheit in Wiesbaden rechnen. Die SPD stürzte dagegen um mehr als elf Prozent ab. Spitzenkandidat Gerhard Bökel trat bereits als Landeschef zurück....
Die Union kam nach der jüngsten Hochrechnung der ARD auf 48,9 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP auf 8,0 Prozent. Die SPD holte nur 29,2 Prozent, die Grünen landeten bei 10,0 Prozent." Quelle: spiegel-online.de

Worüber haben bei solchen Ergebnissen Juso-Boss Raoul Giebenhain, MdB Dr. Erika Ober und Frank Matiaske noch zu lachen? Foto: pdh

Hessische Landtagswahl 2003:  Absolute Mehrheit für Koch - Bökel tritt zurück
5.19 Punkte
15 Besucher
(03.02.2003)
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486

Ergebnis der Landratswahl im Odenwaldkreis: Schnur siegt - aber deutlich geschwächt
Horst Schnur (SPD) 60,7 %
Arno Zips (CDU) 34,4 %
Claire Labigne (Grüne) 4,9 %

Bei einer Wahlbeteiligung von 64,6 % votierten nur noch etwa 1/3 aller Wahlberechtigten für den "Kartoffelkönig". Bei der letzten Direktwahl erzielte Schnur knapp 75% der Stimmen.
Von Anfang an war klar, dass die unfähige Odenwälder CDU und ihr ebenso unfähiger Kandidat Zips keine Gefahr für Schnur darstellen würden - selbst bei einer für sie günstigen, politischen Großwetterlage.
Im Vergleich mit Walter Nicklas, dem dritten, parteilosen Bewerber bei der Bürgermeisterwahl in Michelstadt - er erhielt knapp 9% der Stimmen - ist das Ergebnis für die grüne Kandidatin trostlos. Kein Wunder: Nicht nur die CDU, auch die Grünen begreifen sich im "Schnurgau" als eine mehr oder weniger domestizierte Opposition, die sich in Wirklichkeit mit dem Landfürst nur gut arrangieren will. So ist es kein Wunder, dass die Odenwälder Grünen im Vergleich zu ihren Ergebnissen in ganz Hessen weit zurückbleiben.
Eine so schwache und so wenig überzeugende Opposition brauchte Schnur nicht zu fürchten. Gerüchten zufolge will er nach etwa der Hälfte seiner Amtszeit von alleine zurücktreten.
Foto: pdh

Ergebnis der Landratswahl im Odenwaldkreis: Schnur  siegt - aber deutlich geschwächt
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(03.02.2003)
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487

Ergebnis der Landtagswahl 2003 im Wahlkreis Odenwald: CDU mit Abstand stärkste Partei
CDU 47.7 +9.0
SPD 35.3 -10.4
Grüne 7.5 +1.7
FDP 5.5 +1.8
Andere 4.0 -2.1

Auch die Odenwälder Grünen gewinnen etwas hinzu, jedoch deutlich weniger als in ganz Hessen. Claire Labigne und Gösta Müller, als Landratskandidatin bzw. Landtagskandidat weit abgeschlagen, haben keinen Grund zum Jubeln.

Die Wahlnachlese des Pressedienstes pdh:

"Erbach (pdh) In Erbach, Michelstadt und im Brombachtal haben die vier politischen Parteien die Ergebnisse der Hessischen Landtagswahl und der Landratswahl gefeiert oder betrauert. Die Christlich Demokratische Union hatte in ihrem Wahllokal in Michelstadt (Hotel Nibelungen) gleich drei Wahlen zu beobachten, da ihr Kandidat Bernd Pfeifer im Michelstadt den Bürgermeisterstuhl angestrebt hatte, Dr. Arno Zips griff nach dem Landratssessel und Judith Lannert nach dem Mandat im Landtag, das ihre Kollegin Inge Velte aufgegeben hatte.

Die Sozialdemokraten wollten in Erbach (Brauhaus) den Einzug ihres Kandidaten Dr. Michael Reuter in den Hessischen Landtag feiern, der Dieter Nolte nachfolgen sollte. Landrat Horst Schnur saß um 20.50 noch in seinem Landratsbüro vor dem Computer
Mitglieder und Anhänger der Grünen verfolgten in Michelstadt (Gaststätte Etage) das Abschneiden ihrer Partei in Hessen und Niedersachsen. Ihre Landratskandidatin Claire Labigne lag weit abgeschlagen auf dem dritten Plastz, während sich der Direktkandidat für den Hessischen Landtag, Gösta Müller, über den Zuwachs der FDP in Hessen und Niedersachsen freut.
Im Brombachtal (Zur Mühle in Langenbrombach) hatten die Freien Demokraten nur ein Auge auf den Ausgang der Landtagswahl. Ihr Direktkandidat Thorsten Steinle hatte sich von vornherein keine Chance auf ein Direktmandat ausgerechnet
Die CDU-Odenwaldkreis feiert die erste
Hochrechnung, die der Partei noch die absolute Mehrheit versprach. Hier die Direktkandidatin Judith Lannert (Mitte) mit Mutter und Vater.
CDU-Direktkandidatin mit Inge Velte (r.), ihrem Mann Hubert (l.) und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Bernd Pfeifer
In Erbach wollte die SPD im Brauhaus feiern. Statt dessen werden bange die Ergebnisse verfolgt von Raoul Giebenhain, Dr. Erika Ober (MdB) und Frank Matiaske, Helfer im Wahlteam Dr. Reuter
Landrat Horst Schnur war um 20.50 noch nicht zum Feiern zumute. Er studiertre im Landratsamt die Ergebnisse auf seinem Computer
Die Grünen verfolgen in der „Etage“ die Wahlergebnisse, Gösta Müller und Claire Labigne
In Langenbrombach wird die Wahl von der FDP verfolgt, Kreisvorstandsmitglied Gabriele Müller und Thorsten Steinle"


Das Ergebnis für ganz Hessen:

CDU 48,9 % +5,5
SPD 29,3 % -10,1
Grüne 10,0 % +2,8
FDP 7,9 % +2,8
Andere 3,8 % -1,1

Foto: pdh

Ergebnis der Landtagswahl 2003 im Wahlkreis Odenwald: CDU mit Abstand stärkste Partei
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(03.02.2003)
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488

Schnur zu seinen 60,7%: "... ist meine Arbeit eben schlechter beurteilt worden"
So kommentiert der alte und neue Landrat das Wahlergebnis.
Sein unterlegener Gegenkandidat Zips (CDU) meint: "„Wir haben ihm im Wahlkampf einige Nachhilfe gegeben, auf die er schon reagiert hat.“ Ein wahres Wort: In der Tat verstand sich Zips niemals als ernsthafter Konkurrent, sondern nur als Signalgeber bzw. Nachhelfer.
"'Schwer enttäuscht' über ihr Abschneiden zeigt sich Claire Labigne als Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen. Von ihrem Ziel der zehn Prozent sei sie mit 4,9 Prozent weit entfernt, räumt die Diplom-Dolmetscherin ein."
Das war vorhersehbar, sind die Grünen doch eine domestizierte Opposition, die einfach nur integriert sein will.
Gegen Schnur läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der versuchten Nötigung, Verletzung von Privat- bzw. Dienstgeheimnissen und eines Beleidigungsdeliktes - und die Grünen kennen den Hintergrund bestens. Während ihre Parteifreunde auf Landes- oder Bundesebene in solchen Fällen den Rücktritt des Regierungschefs verlangen würden, blieben sie gegenüber Schnur mucksmäuschenstill.
Quelle: Echo
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(03.02.2003)
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489

Odenwälder Echo liebdienert vor Schnur: " Weil persönliche Eigenschaften und berufliche Leistungen
sein Verbleiben im Amt rechtfertigen" so Chefredakteur Gerhard Grünewald in seinem Wahlkommentar - geschrieben in gewohnt schauderhaftem Deutsch.
"Besagte Errungenschaften bestehen unter anderem darin, dass Schnur unablässig nach neuen Chancen für den Odenwaldkreis und seine Menschen Ausschau hält und über Möglichkeiten der konkreten Umsetzung nachdenkt. Die Beispiele dafür reichen vom frühzeitigen Engagement in die lokale Anbindung an die Internettechnik über die Vorarbeit für neue Verdienstchancen in Land- und Forstwirtschaft bis zur Verknüpfung touristischer und landespflegerischer Elemente. Doch so sehr sich Schnur mit all dem auch als moderner Landrat erweisen mag – im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist er wohl doch stärker als fast schon barocker Landesfürst verankert, als Mann mit dem Dreispitz, dem das Kartoffelvolk zu Füßen liegt." Quelle: Echo
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(03.02.2003)
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490

CDU-Kandidatin Lannert holt Direkmandat, Konkurrent Reuter (SPD) zieht über die Liste in den Landtag
"Bei einer Wahlbeteiligung von 66,1 Prozent (1999: 70,3) holte die SPD 42,6 (49,6) Prozent der Erststimmen, für die Grünen verbuchte Gösta Müller (Böllstein) 6,2 (4,2) Prozent, der FDP-Direktkandidat Thorsten Steinle sicherte sich 4,1 (2,5) Prozent...Grüne und Liberale legten durchweg leicht zu, die Republikaner büßten fast überall ein." Quelle: Echo
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(03.02.2003)
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491

Judith Lannert (CDU): "Wir haben einen Erdrutsch-Sieg errungen. "
"„Das ist ein wahnsinniges Glücksgefühl.“ Judith Lannert konnte das gute Abschneiden ihrer CDU im Land und im Kreis am späten Abend immer noch nicht fassen: Ein hessischer CDU-Ministerpräsident, der die Wiederwahl schafft, und eine Kandidatin, die im jahrzehntelang von der SPD dominierten Odenwaldkreis erstmals direkt in den Landtag einzieht....„Für uns konnte es gar nicht besser laufen.“ Dieses Fazit zog Grünen-Kandidat Gösta Müller gestern Abend. Im Vergleich zur Landtagswahl vor vier Jahren legte seine Partei im Odenwaldkreis um 50 Prozent zu ...„Ich bin super zufrieden“, kommentierte Thorsten Steinle das Wahlergebnis, das seiner FDP ebenfalls eine Steigerung der Stimmenzahl um die 50 Prozent brachte. „Die Leute haben Ende Januar ihre Gehaltszettel gesehen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle gemacht.“"
Quelle: Echo
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(03.02.2003)
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492

"Schnur bleibt - erhält mit 60,7 Prozent aber deutlich weniger Stimmen als 1997"
"Für Landrat Schnur, der mit seiner Familie im Beerfelder Stadtteil Olfen zu Hause ist, bedeutet der Ausgang einen deutlich geringeren Vertrauensbeweis als bei seiner ersten Wiederwahl vor sechs Jahren. Damals hatte er bei ebenfalls zwei Mitbewerbern 74,8 Prozent erreicht; die seinerzeitigen Konkurrenten Ruth Steiger (CDU/21,1 Prozent) und Hartmut Bade (FDP/4,1) treten in der Odenwälder Politik nicht mehr in Erscheinung." Quelle: Echo
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(03.02.2003)
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493

Grünewalds "Wahlanalyse: Landtags-Ergebnis bürdet Odenwald-SPD schwärzesten Nachkriegstag auf"
"Noch schmerzhafter dürfte die Sozialdemokraten die Schleifung ihrer Hochburgen in den traditionellen Arbeitnehmerkommunen des industriellen Nordkreises treffen. Zwar gehört Breuberg zu den wenigen einwohnerstarken Städten, in der die SPD (49,7) gegenüber der Union (40,7) die stärkere Kraft blieb, aber das benachbarte Höchst (44,0:46,9 Prozent) ging ebenso verloren wie Lützelbach (43,6:48,2). Sichere Rückendeckung fanden Michael Reuter und seine Partei damit nur noch im Süden des Kreisgebiets mit Rothenberg (52,9:39,4) oder Beerfelden (49,8:39,5), der wegen seiner geringen Einwohnerdichte aber nur wenig zu Buche schlägt – vor allem im Vergleich zum Kreiszentrum mit Erbach und Michelstadt, das allein fast ein Drittel aller Odenwälder Wahlberechtigten stellt. Und dort hat die CDU in Michelstadt die SPD erstmals überflügelt (44,8:43,2) und im ihr traditionell gewogenen Erbach den Vorsprung ausgebaut (52,8:36,8). Dieses Ergebnis wie auch das schlechte Abschneiden der SPD im früher eindeutig sozialdemokratischen Brombachtal (39,1) deutet sogar darauf hin, dass Michael Reuter sein bisheriges politisches Amt stellenweise mehr geschadet als genutzt hat." Quelle: Echo
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(04.02.2003)
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494

Grünewald und der geschenkte Pralinenkonfekt: Kommt so die Korruption im Lokaljournalismus daher?
"Eindeutig widerlegt worden ist diese Annahme nun durch das Wahlkampfgebaren der reifen Garde einer der gängigen Parteien: Was sie dem Autor zuteil werden ließ, sah nicht nur allerliebst aus, sondern wartete auch mit Inhalt auf, und zwar von der süßesten Sorte. Wenn Politik nur immer so daher käme wie das Pralinenkonfekt, das dem Verfasser zur Wiedergutmachung einer kleinen Panne überreicht wurde." Quelle: Echo
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(04.02.2003)
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495

Bürgerinitiative contra Westumgehung Höchst: Brief an Verkehrsminister Stolpe
...der empfiehlt "das Höchster Projekt „aus dem Finanzkatalog des Bundes zu streichen“. Ihre Forderung begründet die Gruppe in dem ausführlichen Schreiben mit all jenen Argumenten und Einschätzungen, die sie dem Vorhaben seit Jahren entgegenstellt. Im Brief an Stolpe legt sie dabei besonderen Wert auf die These, dass sich die Situation für Nutzer der Höchster Ortsdurchfahrt wie Anlieger und Passanten durch flankierende Maßnahmen wie eine bessere Koordinierung der Ampelschaltungen deutlich verbessern ließe...Wie vielfach berichtet, macht die Bürgerinitiative die entsprechende Kritik vor allem am Hinweis darauf fest, dass die verfolgte Variante einen Großteil des innerörtlichen Verkehrs von Höchst gar nicht erfasse: die Ströme von und zur Bundesstraße 426, mit denen die Industrie- und Gewerbegebiete östlich von Höchst und die prosperierende bayerische Nachbarschaft erschlossen wird. Die Gegner der Westumgehung verbinden ihr Nein deshalb von jeher mit dem Plädoyer für eine Ostumgehung, für die sie jede ernsthafte Prüfung vermissen. Zudem fürchten sie vom geplanten Straßenbau eine kontraproduktive Wirkung auf die gerade erst eingeleiteten Verbesserungen auf der Odenwaldbahn." Quelle: Echo
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(04.02.2003)
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496

Juso-Boss Raoul Giebenhain gratuliert Schnur: "Der Odenwald bleibt rot - keine Frage!"
Rot und verfilzt, meinte Giebenhain wahrscheinlich. Sein kompletter Gästebucheintrag vom 2. 2. 03 bei horstschnur.de lautet: "Lieber Horst, auch die Jusos wünschen dir alles Gute und viel Erfolg für die Wahl. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich die Menschen in der Region nicht von jenen haben blenden lassen, die in den letzten Tagen mit billiger Polemik verstärkt versucht haben die geleistete Arbeit im Odenwaldkreis schlecht zu reden. Auch wenn es für Gerhard Bökel nicht reichen sollte: Der Odenwald bleibt rot – keine Frage!"
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Überblick: Ergebnisse im Wahlkreis 53 (Odenwald)
Echo-online zeigt im pdf-Format einen Überblick über die Wahlergebnisse in den 15 Odenwälder Gemeinden. Neben den vier etablierten Parteien werden auch die Ergebnisse für DKP, Republikaner, Schill-Partei und FAG (Flughafen Ausbau Gegner) gezeigt. Für die Ansicht ist der kostenlose Acrobat Reader erforderlich.
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(05.02.2003)
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498

Provinzposse um Sensbacher Zwergdackel beschäftigt die Darmstädter Justiz
"Weil er nicht bereit ist, für seinen Zwergdackel 36 Euro jährliche Hundesteuer zu entrichten und ihm eine Steuerermäßigung für einen Hofhund nicht gewährt wurde, verklagt Peter Ueberrhein (Unter-Sensbach) die Gemeinde Sensbachtal. Diese hatte aus einem Bericht dieser Zeitung erfahren, dass der Kläger vier Hunde hält und für den vierten, nicht gemeldeten den Steuerbetrag gefordert. Der Besitzer jedoch verwies auf die Satzung der Gemeinde, laut der Hunde aus einem Tierheim für ein Jahr von der Steuer befreit sind. Trotz mehrfacher Aufforderung blieb er aber den Nachweis schuldig, wann er das Tier in sein Haus geholt hat...Peter Ueberrhein hatte sich auf die Satzung berufen, wonach bei einem Abstand zum nächsten Hof von einhundert Meter lediglich die Hälfte der Hundesteuer zu entrichten ist. Angestellte der Gemeinde haben daraufhin genau nachgemessen und die Distanz auf rund 85 Meter Luftlinie beziffert. Bürgermeister Manfred Heiss erklärte auf Anfrage diese Differenz: „Wir haben zum nächsten Anwesen oberhalb seines Hofs gemessen. Er hat vermutlich die größere Distanz nach unten berechnet.“ " Quelle: Echo
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(05.02.2003)
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499

Schnurs Diskrepanzen: In Erbach 51,6 in Michelstadt 61,9
"Landrat Horst Schnur hat bei der Direktwahl am Sonntag in Erbach, wo er um die Ansiedlung großflächigen Handels im Gräsig mit der Stadtregierung in Konflikt geraten war, weit unter und im benachbarten Michelstadt noch über dem Kreisdurchschnitt abgeschnitten. Diese Aussage in der Wahlbewertung („Keine Kraft gegen den Trend“, Ausgabe vom 4. Februar) trifft zu, ist aber infolge eines Zahlenkolonnen-Drehers mit falschen Daten belegt. Wie in der Ergebnistabelle der Montagausgabe richtig ausgewiesen, kam Schnur in Erbach über 51,6 Prozent nicht hinaus und erreichte in Michelstadt 61,9 Prozent. " Quelle: Echo
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500

Seilschaften: Der "Freundeskreis Horst Schnur" und sein Hohelied auf den Kartoffelkönig
Fast wortgleich mit einem entsprechenden Aufruf 1997 warb auch diesmal ein "Freundeskreis Horst Schnur" für dessen (Wieder-) Wahl. Der Wortlaut von 1997:
"Liebe Wählerinnen und Wähler,
zur Unterstützung der Wiederwahl von Landrat Horst Schnur hat sich ein Freundeskreis gebildet. Genau wie ich haben viele Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren beobachten können, mit welcher Einsatzfreude sich Horst Schnur bemüht, den Odenwaldkreis attraktiv zu gestalten. Die vorhandenen Kräfte hat er in allen gesellschaftlichen Bereichen gestärkt und zusammengeführt. Die Infrastruktur hat er weiter ausgebaut und damit Lebensqualitäten im Odenwaldkreis verbessert. Diese Feststellungen werden durch die nachfolgenden Informationen zur Person Horst Schnur und seiner Arbeit als Landrat in vielfältiger Weise bekräftigt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dies erkannt und sich deshalb dem „Freundeskreis Horst Schnur“ angeschlossen. Diese Zeitung kann nur einen kleinen Ausschnitt seines Wirkens wiedergeben. Wir sind sicher, dass auch Sie sich hinter die Arbeit von Horst Schnur stellen. Bitte geben Sie ihm am 2. März 1997 Ihre Stimme.
Horst Schnur muß Landrat bleiben."
Als Hintermänner des "Freundeskreises" outen sich 2003: Waldemar Finger, Schulamtsdirektor a.D.; Prof. Dr. Friedrich Eckstein, Museumsstraße; Günter Zabel, MdL a.D. und Hans Göbel, Ltd. Schulamtsdirektor a.D.
Der "Freundeskreis" und dessen Aufruf sind ein typisches Beispiel für die PR-Masche und PR-Maschine von Schnur.
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(06.02.2003)
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