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951 Die ZEIT über "Antisemitische Anhaftungen" in juristischen und medialen Ermittlungen gegen Friedman "Was darf man in Deutschland? Und was darf man in Deutschland als Jude? Darf man gut aussehen und Politikern im Fernsehen scharfe Fragen stellen? Darf man eine große blonde Freundin namens Bärbel haben, klug sein und das Bundesverdienstkreuz tragen? Darf man sich so weit aus dem Fenster lehnen? Die persönlichen und fernsehöffentlichen Details wie Eleganz, Hautbräunungsgrad und Bildung des Talkmasters Michel Friedman gewinnen nun eine neue Bedeutung. So kann man bei uns auf Dauer nicht auftreten, sonst macht man sich verdächtig...So wurden drei kleine Papiertütchen mit weißpulvrigen „Anhaftungen“ sichergestellt, einem „Staubfilm“. Hängen bleiben wird an Friedman, gründlicher Pressearbeit sei Dank: Drogen, Russenmafia, Menschenhandel. Drei Tütchen mit Anhaftungen von Kokain? Halten zu Gnaden, das könnte der Alltagsverbrauch auch irgendeines arischen Fernsehmoderators sein...Die Berliner Zeitung hat in einem klugen Kommentar darauf hingewiesen, dass Friedman seine Moderatorentätigkeit bis zur Klärung der Vorwürfe niederlegt, während der unter Anklage der Untreue stehende Vorstandschef der Deutschen Bank weiter arbeitet und fröhlich ein deutscher Altbundeskanzler in der Gegend herumläuft, der öffentlich erklärt hat, sein Ehrenwort stehe über dem Gesetz." Quelle: Robin Detje in der ZEIT Detje hat recht, sofern er feststellt, das Ex-Kanzler Kohl der bei weitem üblere Rechtsbrecher ist, unrecht hat er, sofern er das Vorgehen und Umgehen mit Friedman mit Antisemitismus erklären will. Wäre Friedman stellvertretender Vorsitzender im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken und gleichzeitig bekannter TV-Talkmaster mit autoritär-moralischem Gestus - der (mediale) Skandal wäre nicht geringer. Auch gegen Bill Clinton wurde eine aberwitzige und doch weltbewegende Kampagne wegen dessen Affäre mit Monica Lewinsky geführt. Angreifbar machte sich Friedman weniger durch 3 fast leere Kokain-Tütchen, sondern als möglicher Kunde eines Zuhälterrings - und durch Prominenz und moralischen Anspruch. 5.19 Punkte 1 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

952 Die ZEIT: Blamage für den Staatsanwalt - Bundeslöschtage 1998 - Der Skandal geht weiter "Schon seit geraumer Zeit hatten die Bonner Staatsanwälte der Antwort aus dem Berliner Kanzleramt entgegengebangt. Dass sie aber so vernichtend ausfallen würde, hatten die Ermittler nicht erwartet. Auf 42 Seiten haben die Regierungsjuristen jetzt ein niederschmetterndes Urteil über die Arbeit der Bonner Justiz im Verfahren Datenvernichtung und Aktenschwund während der Regierungszeit von Helmut Kohl gefällt. Ihr Fazit: schlecht recherchiert, mangelhaft nachgefragt, falsch resümiert. Mit chirurgischer Präzision sezieren sie die 204 Seiten lange Expertise der rheinischen Staatsanwälte, die einen Schlussstrich unter ihre Ermittlungen ziehen und die Akte 50 Js 816/00 ein für alle Mal zuklappen wollen... Dies ist der bislang letzte Akt in einem schier endlosen Stück über die schwierige Suche nach den Ursachen für den merkwürdigen Datenschwund im Kanzleramt des Helmut Kohl. Und über die heikle Frage, ob damals Akten und Dokumente absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden, um mögliche Schmiergeldzahlungen an Politiker aus Raffinerieverkäufen, Rüstungsdeals und Immobiliengeschäften der neunziger Jahre zu vertuschen. Es ist ein ebenso trauriges Stück, in dem die Justiz restlos versagte und die Öffentlichkeit allmählich den Überblick und damit leider auch das Interesse an einer Aufklärung der skandalösen, wenn nicht kriminellen Vorgänge verlor... Die Bonner Justiz behauptet, sie hätten angeblich vermisste Akten wiedergefunden. Falsch, entgegnet das Bundeskanzleramt, sie fehlten nach wie vor, insbesondere im Fall Leuna." Was hier das Kanzleramt über die "Qualität" staatsanwaltschaftlicher "Ermittlungen" sagt, gilt auch in tausenden anderer Fälle. Tatsächlich sieht das juristische Prozedere vor allem in politisch brisanten Strafverfahren oft so aus: Die Entscheidung über Einstellung oder Anklage wird schon vor dem Beginn der "Ermittlungen" getroffen. In der Folge wird genau in die Richtung ermittelt oder nicht ermittelt, die die anfangs getroffene Entscheidung stützt, den Rest erledigt dann juristisches Kauderwelsch und nach Belieben zusamengeflickte und zitierte Paragraphen, Beschlüsse etc. Und sofern die Sache außer den unmittelbar Betroffenen kaum jemand interessiert, kann die staatsanwaltliche "Begründung" noch so falsch oder gar schwachsinnig sein, sie kommt dennoch durch. 5.19 Punkte 1 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

953 SPIEGEL: Weitere Prominente sollen Prostituierte bestellt haben "In der Affäre um Michel Friedman kommen neue pikante Details ans Tageslicht. Medienberichten zufolge sollen neben dem TV-Moderator auch ein hochrangiger Politiker und Entertainmentgrößen bei dem Call-Girl-Ring Prostituierte bestellt haben. Neben dem wegen Drogenverdachts vorerst von der ARD suspendierten Moderator Michel Friedman könnten bald auch andere Prominente öffentlich an den Pranger gestellt werden. Schon vor den Enthüllungen über Friedmans angeblichen Kokain-Genuss, den mehrere Prostituierte eines Call-Girl-Rings bezeugt hatten, war im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Ring von anderen prominenten Kunden die Rede. Diese sollen wie Friedman die Dienste von ukrainischen Frauen in Anspruch genommen haben, was nicht gegen das Gesetz verstößt. Gegen Friedman wurde jedoch ermittelt, als die Polizei Hinweise auf Drogenmissbrauch entdeckte. Die "Berliner Zeitung" machte nun erste Andeutungen über die anderen Betroffenen, die wie Friedman vermutlich bereits vor Monaten über die Erwähnung ihrer Namen in den Akten informiert worden sind. Demnach soll in den Polizeiakten ein "hochrangiges Vorstandsmitglied einer deutschen Partei" stehen. Daneben seien "bekannte Medienvertreter und Sportfunktionäre" unter den möglichen Zeugen für das anstehende Verfahren gegen die festgenommenen Mitglieder des Schleuser-Rings." Quelle: spiegel.de Welche Namen wohl in den Akten des "Knusperhäuschen"-Verfahrens erwähnt waren? Das Bordell in einem Ortsteil von Bad König hatte wohl nicht nur namenlose Kunden. Dass die Akten in diesem Verfahren mit "viel Sand im Getriebe" (Echo) wundersamerweise verschwanden, könnte seinen Grund gehabt haben. 5.00 Punkte 4 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

954 Henryk M. Broder: "Friedman ist der Jud Süß unserer Tage" "So ein Tag, so wunderschön wie heute! Draußen scheint die Sonne, es ist ein Wetter wie in Rimini, doch der gute Deutsche sitzt auf seinem Balkon und liest die Zeitung. Er trägt ein Unterhemd, das er seit einer Woche nicht mehr gewechselt und eine kurze Hose, die er von Mutti zum Vatertag bekommen hat. Vor ihm ein voller Aschenbecher, zu seinen Füßen ein halb leerer Kasten DAB. Es geht ihm gut, die Schadenfreude läuft ihm zu den Ohren raus wie an kalten Wintertagen der Rotz aus der Nase. Endlich hat's den Friedman erwischt! Es wurde aber auch Zeit! Der war überfällig! So wie der sich aufgeführt hat! Arrogant und anmaßend! Nicht geraucht und nicht getrunken! Aber gekokst! Dann macht der gute Deutsche noch 'ne Flasche Bier auf, steckt sich eine Marlboro an, nimmt einen Lungenzug und lehnt sich zufrieden zurück. Nee, mit dem Friedman möchte er nicht tauschen...Er ist gebildet, begabt, ehrgeizig, eloquent, tüchtig, und - geben wir es zu - auch ein wenig schmierig. Nicht wegen seiner Frisur, sondern weil er sich so bedenkenlos überall anbiedert." Quelle: henryk-broder.de 5.19 Punkte 3 Besucher (20.06.2003) Kommentare (0)

955 "Vikas Martyrium ist kein Einzelfall - Tausende junger Frauen aus Osteuropa werden Opfer von Menschenhändlern. Das Berliner Verfahren gegen einen ukrainisch-polnischen Menschenhändlerring, in dessen Verlauf auch die Drogen-Affäre um Michel Friedman bekannt wurde, zeigt nur die Spitze eines Eisbergs. Schätzungen über den Gesamtumfang des Menschenhandels aus Ost- nach Westeuropa gehen von mehreren hunderttausend Opfern jährlich aus...Im Januar sorgte in der Ukraine ein besonders drastischer Fall für Aufsehen: Die 22-jährige Vika aus Lemberg wurde von ihrer eigenen Tante an ein Bordell in Tschechien verkauft...Vikas Martyrium begann. Der Pensionsbesitzer — in Wahrheit ein Zuhälter — schickte Vika in eine Bar, wo sie die Animierdame für deutsche Touristen spielen sollte, um die 1700 Euro zurückzuverdienen, die er ihrer Tante bezahlt habe. Aber als die deutschen Touristen Vika mit aufs Zimmer nehmen wollten, weigerte sie sich. Für die nächsten Tagen wurde sie von ihrem Gastgeber gefesselt, bei Wasser und Brot in einer winzigen Kammer gehalten, täglich vergewaltigt und geschlagen. Nach zwei Monaten befreiten sie Mitarbeiter eines ukrainischen Wohltätigkeitsverbandes, an die sich die Mutter gewandt hatte. Wohl in letzter Minute, denn die Mädchen werden in der Regel rasch nach Griechenland oder in die Türkei weiterverkauft — und dann verliert sich meist jede Spur." Quelle: Nürnberger Zeitung 5.00 Punkte 0 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

956 Friedman-Affäre zieht weite Kreise: Verdächtige Telefonate aus dem Parlament "Im Zusammenhang mit der Affäre Friedman überprüfen Ermittler laut FOCUS Spuren in den Bundestag – in der jüdischen Gemeinde wachsen die Zweifel am Vizechef des Zentralrats. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, ordnete die Berliner Staatsanwaltschaft an, die Nutzer „diverser Dienstanschlüsse“ des Parlaments zu ermitteln. Sie gelten als mögliche Zeugen im Verfahren gegen einen ukrainisch-polnischen Menschenhändlerring. FOCUS zufolge waren bei der Monate dauernden Überwachung der Telefone von Zuhältern und Prostituierten auch Anschlussdaten und Gespräche aus dem Bundestag aufgezeichnet worden. Unterdessen gehen prominente Juden auf Distanz zu dem unter Drogenverdacht stehenden Michel Friedman, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn, sagte FOCUS, es gebe „keine jüdische Nibelungentreue“...In der Haarprobe Friedmans sollen angeblich Rückstände chemischer Substanzen gefunden worden sein. Das hatte die „Berliner Zeitung“ am Freitag gemeldet." Quelle: focus.msn.de 5.19 Punkte 3 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

957 Polizei Erbach fahndet nach einem Unfallflüchtigen "der in der Nacht zum 19.6.03, gg. 04.30 Uhr auf der Landesstraße zwischen Höllerbach und Brensbach eine junge Frau angefahren und schwer verletzt hat. Er hat nach Spurenlage nur kurz gebremst und fuhr weiter. Die junge Frau von 16 Jahren ließ ere ohne Hilfeleistung am Straßenrand liegen, sie erlitt mehrfache Brüche im linken Bein. Ein passierendes Fahrzeug bzw. Pkw-Fahrer fand die Frau leitete die Rettungsmaßnahmen ein. Sie befindet sich derzeit immer noch auf der Intensivstation, Lebensgefahr besteht nicht. Die Frau war auf dem Nachhauseweg und lief alleine am rechten Fahrbahnrand. Trotz wenig Fahndungsansätze wird mit folgenden Fragen an die Bevölkerung die Hoffnung verbunden, diese Tat aufzuklären: Das unfallverursachende Fahrzeug dürfte vorne rechts, im Bereich Stoßstange, Blinker und Lampe rechts, rechter Kotflügel und eventuell Motorhaube beschädigt sein. Wo wurde ein "frischer" Schaden an einem Fahrzeug festgestellt oder repariert. Gibt es Zeugen zu einem Fahrzeug, welches im Tatzeitraum 04.30 h auf der Strecke Höllerbach - Brensbach oder innerorts Brensbach durch sein Fahrverhalten auffällig gewesen sein könnte." Quelle: polizeipresse.de 5.00 Punkte 1 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

958 Früherer Kreisvorsitzender der CDU Odenwaldkreis Honorarkonsul in Kanada "Friedrich W. König, früher Kreisvorsitzender der CDU im Odenwaldkreis, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Reichelsheim und Reichelsheimer Unternehmer, der seit vielen Jahren hauptsächlich in Kanada lebt, arbeitet dort seit fünf Jahren ehrenamtlich für die Bundesrepublik Deutschland als Honorarkonsul in Edmonton, der Provinzhauptstadt von Alberta. Jetzt wurde ihm ein zusätzlicher Amtsbezirk übertragen: die North West Territories (NWT), die sich von Nord Alberta bis zum Nordpolarmeer erstrecken...Wenn man heute Kanadas wirtschaftlich stärkste Provinz Alberta mit den NWT vergleicht, befinden wir uns dort erst in der Entwicklungsstufe. Ich hoffe, meine Kontakte in den NWT können hilfreich sein, und ich freue mich auf meine neue ehrenamtliche Aufgabe“, so König weiter. Die North West Territories haben die am schnellsten wachsende Wirtschaft Kanadas. Zur Zeit ist eine Gas-Rohrleitung für etwa sechs bis sieben Milliarden kanadische Dollar vom Eismeer bis hin in die USA im Bau. Die komplette Zulieferung für diese Maßnahme im Bereich der NWT erfolgt über Edmonton/Alberta, wo König seinen Amtssitz hat. Das Gebiet der North West Territories ist so groß wie Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen. Dort leben rund 42 000 Einwohner, 51 Prozent davon sind Ureinwohner." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

959 Unsichtbare Ketten: Viele Prostituierte aus Osteuropa leben unter ständiger Gewaltandrohung ...und mit der Angst um ihre Angehörigen in der Heimat.... Die Damen kommen in Begleitung. Eine Limousine fährt vor dem Hotel vor, der Fahrer bringt die Frauen zur jeweiligen Suite. Er übergibt „die Ware“ und kassiert das Geld – 80 Euro für normalen Service, ein paar Hunderter, wenn es etwas Besonderes sein soll. Danach werden die Frauen wieder abgeholt und zum nächsten Hotel chauffiert. 15000 bis 20000 Euro im Monat verdient ein Zuhälter mit einer Frau, die „gut läuft“...Wenn es einmal nicht gut läuft, bringen die Zuhälter die Frauen schnell dazu, zu funktionieren – mit Schlägen, Essensentzug, mit Zigaretten, die sie auf den Körpern der Mädchen ausdrücken. Einer 17-jährigen Russin haben sie angedroht, sie umzubringen und ihre Organe zu verkaufen, wenn sie weiter Zicken mache... Strafrechtlich relevant könnte im Fall Friedmann lediglich der Rauschgiftkonsum sein. Doch Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass mancher Prominente durch die Verbindungen zu Menschenhändlerringen erpressbar ist. Nicht nur durch Video-Mitschnitte, die es angeblich auch im Fall Friedman gibt. Viele Kunden nehmen in Kauf, dass die Frauen, die zu ihnen gebracht werden, abhängig von den Zuhältern sind, vor allem die Ausländerinnen...Die Händlerringe selbst arbeiten straff durchorganisiert und hoch professionell. Und sie haben offenbar Verbindungen. Bei den Ermittlungen gegen den Menschenhändlerring, durch dessen Zerschlagung Friedman in die Schlagzeilen kam, verschwand sogar ein Laptop der Ermittler – er wurde am helllichten Tag aus einem Auto des Bundesgrenzschutzes auf einem bewachten Parkplatz geraubt. Die Täter wurden nicht gefasst." Quelle: SZ Dass in dem spektakulären Prozess um das Odenwälder Bordell "Knusperhäuschen" laut Echo "komplett die Prozessunterlagen verschwunden" waren, hatte womöglich auch mit guten "Verbindungen" zu tun: Verbindungen zwischen kompromittierten "besseren" Kunden des Bordells und polizeilichen / staatsanwaltlichen "Ermittlern". Auch in diesem Prozess ging es um ausbeuterische Zuhälterei, Förderung der Prostitution und Menschenhandel (mit Frauen aus Russland und dem Baltikum). 5.19 Punkte 1 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

960 Landkreis Darmstadt-Dieburg: Einwohnerzahl schnurstracks Richtung 300.000 "Der Landkreis hat im vergangenen Jahr weitere 1254 Einwohner hinzugewonnen. Damit setzt sich der 1987 begonnene Wachstumstrend ungebremst fort und liegt in Hessen zusammen mit den Kreisen Wetterau, Groß-Gerau und Main-Kinzig an der Spitze. Bis vor fünfzehn Jahren stagnierte die Bevölkerungszahl bei rund 250.000, inzwischen sind 289.717 Menschen in Darmstadt-Dieburg zu Hause, berichtet Landrat Alfred Jakoubek. Damals lebten - rein rechnerisch - 380 Personen auf einem Quadratkilometer, heute im merhin 440. Passend zum "familienfreundlichen Klima", das die Kreisspitze zur Leitlinie ihrer Politik erklärt hat, verzeichnete der Landkreis im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung einen deutlichen Geburtenüberschuss. 2559 Babys kamen hier im Jahr 2002 zur Welt, 2486 Sterbefälle wurden verzeichnet. Auch der Wanderungssaldo ergibt ein Plus: 19.660 Menschen ließen sich im Kreis nieder, 18.479 zogen fort. Obwohl nur um sechs Köpfe verstärkt, bleibt Pfungstadt mit 25.117 Einwohnern die größte Stadt im Landkreis. Griesheim und Weiterstadt, Nummer zwei und drei in der Rangfolge, konnten mit einem Zuwachs von 228 beziehungsweise 169 Personen aufschließen. Im Ostteil des Landkreises machten, wie schon in den Vorjahren, Groß-Zimmern (+ 132) und Münster (+ 115) die größten Sätze, wobei jeweils die Zuzüge besonders deutlich ins Gewicht fallen." Quelle: ladadi.de / Pressestelle der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg vom 16. 6. 2003 5.00 Punkte 0 Besucher (21.06.2003) Kommentare (0)

961 Peter Schneider blickt im SPIEGEL zurück auf den Irak-Krieg: "Zeit der Rechthaber" "Der rasche Sieg hat überdies erdrückendes Beweismaterial für eine vor allem von Tony Blair vorgetragene Anklage erbracht, die von vielen Kriegsgegnern als Gräuelpropaganda abgetan worden ist: dass es sich nämlich bei Saddam Husseins Regime nicht um irgendeine Diktatur, sondern um eine der schrecklichsten Tyranneien der jüngeren Geschichte gehandelt hat. Wer die entsprechenden Berichte gelesen und das Herz hat, über den Sturz Saddam Husseins - unter Hinweis auf die vielen anderen Diktaturen in der Welt - mit den Achseln zu zucken, ist ein Schuft und zeigt damit nur, dass ihm die Verdammung der USA mehr am Herzen liegt als das Schicksal der Entrechteten, in deren Namen er zu sprechen meint. Was immer nach dem Sieg der Koalition kommen mag, es wird auf jeden Fall erträglicher sein als Saddams Schreckensherrschaft...Ich lebte in den Wochen vor und während des Kriegs in Washington, D. C. Dieser Zufall hat meine ursprüngliche Gegnerschaft gegen den Bush-Krieg eher bestärkt als besänftigt. Zwar kenne ich nur schlechte, keine guten Gründe gegen die Vertreibung von Menschenschindern und Tyrannen wie Saddam Hussein, möge sie denn auf friedlichem Wege oder durch eine militärische Invasion bewirkt sein. Dennoch war ich gegen diesen Krieg - vor allem aus einem Grund: weil der Kriegsherr G. W. Bush war und die radikalste antiliberale Regierung anführt, die das Land bisher gesehen hat...Vieles, was ich in diesen Tagen über die grotesk übertriebenen oder schlicht gefälschten amerikanisch-britischen Informationen über Saddam Husseins Waffenprogramm lese, irritiert mich. Ich teile die Empörung, aber ich höre auch einen falschen Unterton. Es entsteht der Eindruck, als wäre das größte, das "eigentliche" Verbrechen in der Region die amerikanische Invasion und nicht etwa das Regime des Massenmörders Saddam gewesen." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 0 Besucher (22.06.2003) Kommentare (0)

962 Alice Schwarzer im SPIEGEL über den Kopftuchstreit: "Die Machtprobe" "Zu entscheiden ist: Soll das Kopftuch in allen staatlichen deutschen Schulen zugelassen werden? Das für Juli oder September erwartete Urteil in Karlsruhe wird weit reichende Folgen haben. Es verschließt oder öffnet dem Kopftuch alle deutschen Klassenzimmer - oder auch dem Tschador und der Burka, warum nicht...Bei ihrer Verfassungsklage argumentierte Ludin, die seit 1995 deutsche Staatsbürgerin ist, mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit und dem Recht auf freie Berufswahl...Jetzt ist sie also beim höchsten deutschen Gericht. Warum? Arbeitslos ist sie nicht, sie unterrichtet zurzeit in dem Berliner "Islam Kolleg", wo die junge Mutter sich - ganz emanzipiert - eine Stelle mit ihrem Ehemann teilt. Bemerkenswert: Das "Islam Kolleg" darf laut richterlicher Entscheidung frank und frei als "Tarnorganisation von Milli Görüz" bezeichnet werden. Die ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz als potenziell "verfassungsfeindlich" beobachtet...Als ich 1997 mit Fereshta Ludin telefonierte und sie nach ihrer Meinung zu dem Terror der Taliban und der Todesdrohung für unverschleierte Frauen in ihrer Heimat fragte, da antwortete die gebürtige Afghanin: "Dazu möchte ich mich nicht äußern." Und als ich insistierte, hatte sie nicht ein Wort des Mitgefühls für die Afghaninnen, sondern erklärte: "Solche Fragen möchte ich nicht beantworten, weil ich im Beamtenverhältnis bin."...Beobachter der Islamisten-Szene wissen, dass in den nicht-islamischen Staaten mit hohem Muslimanteil auf die soziale jetzt die juristische Offensive folgt...Seit einem Vierteljahrhundert ist der Schleier der Frauen die Flagge der islamistischen Kreuzzügler. Er ist das Symbol für Separierung. Zeit also, endlich Schluss zu machen mit der gönnerhaften Pseudotoleranz - und anzufangen mit ernsthaftem Respekt. Respekt vor allem für die Millionen Musliminnen und Muslime, die von dem Terror aus dem eigenen Lager noch bedrohter sind als wir." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 3 Besucher (22.06.2003) Kommentare (0)

963 Beerfelden: Trotz anonymer Drohungen Gebührenordnung und Vereinsförderungsrichtlinien geändert "Nach langer Diskussion in und außerhalb der Stadtverordnetenversammlung hat diese nun sowohl die neuen Gebühren für die Nutzung von städtischen Hallen, als auch die geänderten Vereinsförderrichtlinien beschlossen. Wie berichtet, kam es im Laufe der Beratungen auch zu anonymen Drohungen gegen Stadtverordnete, was einer mit seinem Rücktritt quittierte. ÜWG-Sprecher Heinrich Braner verglich den Versuch, Stadtverordnete einzuschüchtern, mit Vorgängen in der Nazizeit. „Weil mein Vater in die SPD eintrat, durfte er als erster an die Ostfront...Heinrich Kaufmann (SPD) forderte dazu auf, bei der Entscheidung nicht die Vereinsbrille zu tragen: „Sonst beraten wir noch drei Jahre und finden keine Lösung.“ Auch er berichtete von Drohungen: 'Wenn Du zustimmst, passiert etwas'... Mit 24 Ja-Stimmen gegen die Stimme des SPD-Stadtverordneten Eberhardt Frindt fanden die neuen Vereinsförderrichtlinien eine breite Zustimmung." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (23.06.2003) Kommentare (0)

964 100 Jahre Landratsamt Erbach: Wo der Direktor auch privat residierte "Errichtet wurde das noch immer schmucke Gebäude, das der Architekt und Wormser Stadtbaumeister Karl Hofmann entworfen hatte, in den Jahren 1902 bis 1903. Die Bauleitung oblag damals dem Großherzoglichen Bauamt zu Dieburg. In nur sechs Monaten errichtete man den Rohbau, der seinerzeit mit 84 305,52 Mark zu Buche schlug. Der Innenausbau des Gebäudes kostete zusätzliche 41 666 Mark...Auf einer Grundfläche von 740 Quadratmetern – voll unterkellert versteht sich – waren in dem Gebäude zu Anfangszeiten unter anderem 22 Diensträume des Großherzoglichen Kreisamtes sowie die Dienstwohnungen des Kreisdirektors und des Kreisdieners untergebracht. Während der Kreisdiener sich mit vier Zimmern begnügen musste, standen dem großherzoglichen Kreisdirektor immerhin 15 Räume zur Verfügung." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (23.06.2003) Kommentare (0)

965 Heribert Prantl (SZ): Friedloser Friedman - Verfolgungsgeilheit - Einstellungssucht "Es gibt zwei Berufskrankheiten der Staatsanwälte. Die eine Krankheit heißt im Jargon Verfolgungsgeilheit und ist zu diagnostizieren am Fall Friedman; das andere ist die Einstellungssucht, zu studieren am Fall Kohl. Das allgemeine Erscheinungsbild der Verfolgungsgeilheit sieht so aus: Der Staatsanwalt verbeißt sich in einen Fall, legt sich frühzeitig auf einen Beschuldigten fest, sieht nur noch belastende Indizien, bläst sie auf, blendet Entlastendes aus. Solche Staatsanwälte lieben den großen Auftritt auf fremde Kosten. Die spektakulär inszenierten Ermittlungen im Fall Friedman gehören in den Formenkreis dieser Krankheit...Vergleicht man das Vorgehen gegen Friedman mit der Zurückhaltung, die bei politischen Skandalen ansonsten üblich ist, springt die Diskrepanz ins Auge: Sonst schleicht die Staatsanwaltschaft um den Verdacht herum wie die Katze um den heißen Brei, scheut sich vor Hausdurchsuchungen, ja vor Ermittlungen überhaupt. Das ist das andere Extrem, das ist die zweite Krankheit des Staatsanwalts: die Einstellungssucht. Auch hier legt er sich frühzeitig fest, hier allerdings in der Form, dass er angeblich nichts oder nur wenig Strafbares zu finden vermag. Da werden belastende Momente an den Rand geschoben, dafür aber die entlastenden fein säuberlich aufgefädelt. Dies alles lässt sich an der Einstellung des Verfahrens gegen Kohl wegen seiner schwarzen Kassen ebenso studieren wie an der nun geplanten Einstellung der Verfahren wegen der in seinem Kanzleramt verschwundenen Daten und Akten." Quelle: SZ Was Prantl "Einstellungssucht" nennt ("bei politischen Skandalen ansonsten üblich" !!) , ist in Wirklichkeit Gesetzesverstoß, wenn nicht Straftat: Strafvereitelung im Amt. Der Verlauf mehrerer Verfahren gegen Mitarbeiter von Landrat Schnur, zum Teil mitgeleitet anscheinend auch von einem Parteifreund von Schnur (Oberstaatsanwalt Georg Werner Balß), würde wohl selbst den abgehärteten Ex-Richter Prantl das Schaudern lehren. 5.19 Punkte 6 Besucher (23.06.2003) Kommentare (1)

966 Ober-Sensbach: Jakob Seifert, mit 108 Jahren ältester Einwohner Hessens, am Sonntag verstorben "Noch zu seinem 108. Geburtstag im Februar dieses Jahres hatte er ein Fläschchen alkoholfreies Bier getrunken und sich singend der alten Zeiten erinnert. Der Landwirt Jakob Siefert hatte sein gesegnetes Alter mit fast ungebrochener geistiger Kraft erreicht. Die ihm ebenfalls lange eigene körperliche Stärke aber verließ den Greis zusehends, ein Schlaganfall in diesem Frühjahr tat das Übrige. Der älteste Einwohner Hessens ist am Sonntag dort gestorben, wo er sein ganzes langes Leben führte: in seinem Elternhaus im Odenwalddorf Ober-Sensbach. Vielleicht erklärt sich diese Treue zum heimatlichen Tal auch aus dem einzigen Anlass, der Jakob Siefert dazu zwang, seine Heimat für längere Zeit zu verlassen: Im Ersten Weltkrieg musste er als Soldat nach Frankreich ziehen. „Für den Hltler habe ich nicht gekämpft“, pflegte er diese Lebenserinnerungen zu ergänzen: Zum Zweiten Weltkrieg wurde der Odenwälder nicht mehr eingezogen; er fiel unter die Altersgrenze." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (24.06.2003) Kommentare (0)

967 Gemeindejubiläum: Theatergruppe Bannoser auf Zeitreise durch die Reichelsheimer Geschichte "Aufzeichnungen begannen im Jahr 1307, aus dem die älteste erbachische Urkunde stammt, die den Burgfrieden beschreibt...Als einfache Bauern und Handwerker versammelten sie sich 1524 in einer frühen Morgenstunde um Konrad von Fronhofen (charismatisch gespielt von Rolf Nürnberger), dem sie „ewige Treue bis in den Tod“ in der „gerechten Sach der deutschen Bauernschaft“ schworen. Der Aufstand wurde ein Jahr später niedergeschlagen und der Anführer aus dem Lande gejagt. Nach einer „guten Zeit des bescheidenen Wohlstands“ – 1554 erbauten die „Richelinsheimer“ ihr Rathaus – kam zu den Wirren des Dreißigjährigen Krieges noch der „schwarze Tod“ hinzu: 1635 breitet sich die Pest in Europa aus und raffte ganze Dörfer hinweg. ... Nächstes historisch belegtes Ereignis war 1812 die Enthauptung des Diebs und Raubmörders Johann Leonhard Götz aus Nieder-Kainsbach... Götz alias Rolf Nürnberger bereute öffentlich seine Untaten und war lediglich schockiert darüber, dass sein Todesurteil am 24. Dezember vollstreckt werden sollte: „Doch net on Woinochte.“ 1840 setzte die große Auswanderungswelle nach Amerika ein, der sich auch Reichelsheimer Bürger anschlossen..Von da an ging alles ganz schnell: 1893 gab es die erste Wasserleitung, 1903 das Elektrizitätswerk und 1927 machte ein Schwimmbad Reichelsheim touristisch attraktiv." Quelle: Echo 5.19 Punkte 2 Besucher (24.06.2003) Kommentare (0)

968 Darmstadt: Eren Keskin prangert die sexuelle Misshandlung weiblicher Gefangener an "Wer die Türkei bisher nur als sonnensicheres Urlaubsland wahrgenommen hat, bekommt das große Frösteln, sobald Eren Keskin (42) aus Istanbul ihm Einblicke in den Alltag der Gefängnisse gewährt. Die Rechtsanwältin wird nicht müde, Missstände anzuprangern, die in ihrer Heimat tabu sind – gestern sprach sie im Saal der Martinsgemeinde. Jede Frau, die in der Türkei in Gewahrsam genommen oder inhaftiert wird, werde systematisch mit Worten oder Taten sexuell misshandelt, behauptet sie. Ja, es sei sogar politisch gewollt, dass frauenverachtende Methoden vom Ausziehen beim Verhör bis hin zur Vergewaltigung angewandt würden, um Frauen einzuschüchtern, Geständnisse zu erpressen oder Rache zu üben. Bislang vergeblich kämpft die mutige Menschenrechtsaktivistin gegen ihr vom türkischen Justizministerium bestätigtes einjähriges Berufsverbot, das ihr die finanzielle Lebensgrundlage entzieht. Gegen sie, die es 1995 in einem Interview wagte, das Wort Kurdistan auszusprechen, laufen in der Türkei inzwischen 120 Verfahren. Doch selbst Morddrohungen können Eren Keskin nicht von ihrem Kurs abbringen...Sexuelle Belästigung gilt in Eren Keskins Heimat nicht einmal als strafbar. Unter Vergewaltigung wird ausschließlich das vaginale Eindringen verstanden, nicht aber die orale oder anale Penetration...Aber selbst die Mutigen, die eine Strafverfolgung ihrer Peiniger gerichtlich durchfechten wollen, stoßen an Grenzen. Denn Gutachten werden ausschließlich von staatlichen Behörden, nicht von unabhängigen Instanzen, ausgestellt. Wird eine Jungfrau vergewaltigt, muss sie dafür innerhalb von sieben Tagen den Nachweis erbringen, einer Nichtjungfrau werden 48 Stunden eingeräumt." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (24.06.2003) Kommentare (0)

969 Türkei: Reden über sexuelle Folter kann strafbar sein (..und im Odenwald Reden über Behördenwillkür) "Weil die Verhandlung gegen 19 Angeklagte wegen Ermittlungspannen nach zehn Minuten vertagt wurde, brauchte er die anwesenden Frauen nur selten zu ermahnen, nicht mit überkreuzten Beinen dazusitzen. Das gilt in der Türkei als unschicklich und ist besonders in so einem hohen Hause verpönt. Die 18 angeklagten Frauen hielten sich an die Regel, die europäischen Prozessbeobachterinnen vergaßen sie allzu oft und wurden durch strenge Blicke zur Ordnung gerufen. Für den einzigen Mann unter den Angeklagten und die männlichen Besucher galt dieses Verbot nicht. Von dem Anstand, den man hier pflegen will, haben einige der angeklagten Frauen in der Vergangenheit von Polizeiseite nichts erfahren. Nasle Top ist eine von ihnen. Als sie 1992 von ihrer Arbeitsstelle im Krankenhaus nach Hause ging, wurde sie von einem Polizeikommando in ein Auto gezerrt, auf die Polizeiwache geschleppt und dort vergewaltigt...Das ist nun 10 Jahre her und in dieser Zeit hat sie alles mögliche unternommen, um die Täter verurteilt zu sehen ... leider erfolglos ... In dem Prozess, der gestern (Anm.: 25.6.2002) vor dem Istanbuler Schwurgericht in seinen fünften Verhandlungstag ging, werden Opfer wie Frau Nasle Top, zu Täterinnen gemacht...Vorwurf: "Verunglimpfung und Verleumdung des Staates und seiner Organe". Quelle: graswurzel.net Wer glaubt, dass die bundesdeutsche Justiz zur infamen Verdrehung von Täter-und Opferrolle nicht fähig wäre, irrt. Immer wieder gab es Übergriffe von Polizisten, angeklagt sahen sich mitunter jedoch die Opfer dieser Übergriffe: Wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt (oder wegen "Verleumdung"). Vor einiger Zeit warf ein Kirchenmann einem Odenwälder Behördenleiter vor, gegen ein Mitglied seiner Gemeinde "Rufmord" zu betreiben und dessen Menschenwürde anzutasten bzw. zu "zerstören". Aber nicht dem Behördenleiter liegt eine Anklageschrift vor, sondern dem Gemeindemitglied - als dessen angebliches "Opfer" und als Zeuge ist jener Behördenleiter geladen, dem der Vorwurf des Pfarrers galt. Die "Anklageschrift" datiert vom Mai 2001 - seither setzt sie Staub an. Ist es auch hier eine Infamie, die die Verantwortlichen vor der Verhandlung der "Anklage" zurückscheuen lässt? (Vielleicht ist die bizarre "Anklage" selbst jene Straftat, die sie dem Angeklagten vorwirft: Falsche Verdächtigung - §164 StGB - und zudem Verfolgung Unschuldiger - §344 StGB. Allerdings werden in Deutschland Straftaten von Richtern und Staatsanwälten faktisch so gut wie nie verfolgt, womöglich kommen sie gerade deswegen gar nicht selten vor.) Gegen die ursprüngliche Absicht der Staatsanwaltschaft war es der Michelstädter Ermittlungs- und Amtsrichter Helmut Schmied, der das Gemeindemitglied angeklagt sehen wollte. Dem Mann, in dessen angeblich falsch verdächtigenden und verleumdenden Worten er schon im voraus Schuld erkannt haben wollte, will er völlig unbefangen als Strafrichter den Prozess machen. Ein honoriger Odenwälder Anwalt, der die Absichten von Schmied aus den Unterlagen herauslas, lehnte das Mandat ab - und empfahl einen Strafverteidiger, "der nach Möglichkeit seinen Sitz nicht im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Michelstadt haben sollte." (!) Was er damit wohl meinte? Fürchtete "der im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Michelstadt" tätige Anwalt am Ende gar Schikanen oder berufliche Nachteile? Noch, so hofft man doch, ist der Odenwald in juristischer Hinsicht keine Türkei. 5.19 Punkte 1 Besucher (24.06.2003) Kommentare (0)

970 Interfamiliäre, interreligiöse und interkulturelle Auseinandersetzung im Gästebuch von Serap Cileli Im Gästebuch von Serap Cileli findet eine spannende Auseinandersetzung über türkische / islamische Kultur und Tradition statt, etwa über die Bedeutung des Schleiers: "Also soll die Frau eines ehrenvolles Mannes sich verhüllen, verhüllen vor den geilen und gierrigen Blicken des Mannes. "Sie" muss sich selbst einschränken weil "Er" sich nicht unter Kontrolle hat. Wie soll das zu verstehen sein ? Sind jetzt alle Männer dieser Welt geile Böcke die rum springen und jeder frau auf der Straße ausziehen? Also liegt das Problem und der Grund der verhüllung in der Sexualität. Die Männer haben eine gestörte Sexualität und deshalb müssen sich Frauen verhüllen ....wieso müssen Frauen hinhalten für das Problem des Mannes? wieso können die Männer nicht einfach mal ihren Schwanz fest halten, oder ist es zu schwer zu denken wenn sich das Blut aus dem Gehin in den Schwellkörper pumpt ? Dann sagt der Koran also: >Verhülle deine braut, sonst poppt dein Nachbar sie"< (Gästebucheintrag einer "Immaculata" aus Freiburg.) Das Buch von Serap Cileli hat den Titel: "Wir sind Eure Töchter, nicht Eure Ehre". Es erscheint im Michelstädter Neuthor-Verlag. 5.19 Punkte 4 Besucher (24.06.2003) Kommentare (0)

971 Odenwälder "Netnoise" geht beim Grimme-Online-Award Web-Media leer aus ...ebenso die anderen Kandidaten: "In der Kategorie Web-Media gebe es keine Preisträger, da keine Internetseite die Jury in dieser Kategorie vollends überzeugt habe. Insgesamt waren 23 Websites nominiert worden." Anders bei der Kategorie Medien-Journalismus: "Für die ausführlich kommentierte und aktuelle Presseschau zum deutschsprachigen Feuilleton wurde das Online-Kulturmagazin www.perlentaucher.de in der Kategorie Medien-Journalismus ausgezeichnet." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 1 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

972 Siedlungsspuren im Eduardsthal - Geschichte eines Geisterdorfes "„Willkommen im 19. Jahrhundert. Unsere Zeitreise führt uns in die Jahre zwischen 1800 und 1836.“ So begrüßte der Geograph Michael Hahl am Sonntag in Hesseneck die 33 Teilnehmer zur Spurensuche im Eduardsthal. Dort wurde 1836 das Dörfchen Galmbach aufgelöst, weil es einem fürstlichen Wildparks weichen musste. Einige geheimnisvolle Fragen wurden weitgehend beantwortet: Was hat Napoleon mit dem Eduardsthal zu tun? Weilte der legendäre Räuber Hölzerlips tatsächlich in Galmbach? Und warum wird in Eberbach noch heute eine „Victoriatorte“ angeboten?...Die Pläne, den Wildpark zu vergrößern, führten schließlich zur Auflösung der beiden Dörfer Neubrunn und Galmbach, deren Überreste heute unter Ernsttal und Eduardsthal bekannt sind. Eine Zeit der Armut und des Hungers sei es gewesen, wie der Geograph berichtete... Wegen der Armut nahm auch das Räuberwesen zu, so Hahl. Mit den Todesurteile für einige Vertreter der Winterhauchbande um Georg Phillip Lang, welcher als Hausierer mit hölzernen Waren der Hölzerlips genannt wurde, war 1812 die Blütezeit der Odenwälder Räuber zu Ende. Dennoch behielt Galmbach bis zu seiner Auflösung 1836 seinen Ruf als „Diebesnest“. Hahl abschließend: Nur einige Sagen zeugen von dem Aufenthalt Hölzerlips in Galmbach, doch auch viele andere Ortschaften im südlichen Odenwald wurden von ihm aufgesucht." Quelle: Echo / www.geotouren.de 5.00 Punkte 1 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

973 Regierungspräsidium Darmstadt handelte "offensichtlich rechtswidrig" "Im Streit um die Erweiterung des Traisaer Golfplatzes hat das Darmstädter Verwaltungsgericht jetzt klar Position bezogen. Auf zwölf Seiten teilten die Richter am Dienstag ihre Begründung für den Beschluss mit, mit dem sie vor acht Tagen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Gemeinde Mühltal wiedergeherstellt hatten (wir haben berichtet). Die Gemeinde hatte sich auf diese Weise gegen einen vom Regierungspräsidenten (RP) angeordneten Sofortvollzug gewehrt und Recht bekommen. Als „offensichtlich rechtswidrig“ bezeichnen die Richter in ihren Entscheidungsgründen diese Vorgehensweise des RP im Genehmigungsverfahren um eine Erweiterung des Platzes auf 18 Löcher..." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

974 Panne bei Marsmission - Darmstädter Kontrollzentrum gibt Entwarnung "Die erste europäische Reise zum Mars ist nach Angaben des Darmstädter Raumfahrtkontrollzentrums Esoc nicht in Gefahr. Damit dementiert das Esoc – von dort wird „Mars Express“ gesteuert – russische Berichte über schwere technische Probleme. Die Sonde war am 2. Juni mit einer russischen Sojus-Rakete vom Weltraumbahnhof Baikonur aus ins All gestartet (wir berichteten). Die europäische Raumfahrtagentur ESA bestätigte jedoch eine „zeitweise Anomalie“ in einer Speichereinheit, die die Daten der Messinstrumente sammelt, bevor sie zur Erde und ins Esoc geschickt werden. Mittlerweile aber könnten Sonde und Landegerät wieder miteinander kommunizieren. Die Speichereinheit funktioniere wieder ohne Fehlermeldungen..." Quelle: Echo 5.00 Punkte 0 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

975 Die Ohnmacht der Opfer - Rufmord leichtgemacht "Es gibt ein Lehrstück für die verheerende Wirkung des Gerüchts. Es heißt: Günter Kießling ... Dieses Stück zeigt die fatale Fahrlässigkeit, mit der schlüpfrige Gerüchte aufgeklaubt, geglaubt und transportiert werden. Es zeigt, wie aus Gerüchten vermeintlich Erkenntnisse, wie die Aussagen fragwürdiger Zeugen bereitwilligst entgegengenommen werden wie stichhaltige Beweise....Das Lehrstück Kießling zeigt, wie hilflos ein Opfer dem Gerücht ausgesetzt ist, es zeigt, wie diese Ohnmacht das Opfer in Verzweiflung stürzt, weil juristische Mittel lange brauchen, bis sie greifen." Quelle: SZ Gegen Landrat Schnur läuft seit einigen Monaten ein Strafverfahren, in dem es u.a. um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Verleumdung geht. Im gleichen Zusammenhang hatte ein örtlicher Geistlicher bereits einem leitenden Mitarbeiter von Schnur "Rufmord" vorgeworfen. Schnur, so scheint es, hatte sich vom Vorgehen seines Mitarbeiters nicht etwa distanziert, sondern sich dessen Vorgehen zu eigen gemacht. Aber niemand wird ernsthaft erwarten, dass er deswegen je vorm Amtsgericht Michelstadt angeklagt wird oder gar verurteilt wird. Da ist der justizkritische Heribert Prantl in der Süddeutschen noch immer zu justizgläubig, wenn er glaubt, dass juristische Mittel zumindest nach längerer Zeit "greifen" würden. In den meisten derartigen Fällen entscheidet die Justiz nicht nach Sachlage, sondern nach "Personenlage". Schnurs Mitarbeiter hatte in dieser Sache selbst einen indirekten, aber vielsagenden Vergleich gezogen: Mit einem Stück aus der Weltliteratur, dessen Thema insbesondere eine korrupte Justiz ist. In einer kurzen Inhaltsangabe des Stücks heißt es: "Den Herren Hinz und Kunz von Tronka, zwei Verwandten des Junkers, die als Mundschenk und als Kämmerer am Dresdner Hof tätig sind, gelingt es jedoch, dafür zu sorgen, dass die Klage niedergeschlagen wird." Sollte der Odenwälder Behördenleiter bei seinem indirekten Vergleich mit diesem Stück angenommen haben, dass auch für ihn und seinen vorgesetzten "Landfürst" am "Hofe" bzw. bei der Justiz in Darmstadt (und erst recht beim Amtsgericht Michelstadt) "Hinz und Kunz" bereit stehen und dafür sorgen, dass eine berechtigte Klage gegen heutige "Junker" niedergeschlagen wird? 5.19 Punkte 3 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

976 Demokratie und Täuschung: Das erste Opfer des Irak-Kriegs "Democracy requires openness. Yet foreign policy requires a level of secrecy that frees it from oversight and exposes it to abuse...As the Tower Commission, established to investigate the Iran-Contra scandal, warned in November 1987, 'The democratic processes ... are subverted when intelligence is manipulated to affect decisions by elected officials and the public.' If anything, this principle has grown even more important since September 11, 2001. The Iraq war presented the United States with a new defense paradigm: preemptive war, waged in response to a prediction of a forthcoming attack against the United States or its allies..." Quelle: www.tnr.com John B. Judis und Spencer Ackerman, zwei angesehene amerikanische Journalisten, dokumentieren in einem Dossier der Zeitschrift "The New Republic" die Täuschungen, mit denen die Bush-Administration die USA in den Krieg gegen das Regime Saddam Husseins führte. Die öffentliche Debatte, die in Großbritannien und den USA über die vorgetäuschten Kriegsgründe geführt wird, kann die Täuschungen nicht rückgängig machen, zum Glück auch nicht den Sturz des Diktators, sie beweist aber, dass die Demokratie in beiden Ländern zumindest auf der Ebene der "Vierten Gewalt" noch funktioniert -und sie insofern dem käsblättrigen Odenwaldkreis weit überlegen sind, selbst dann, wenn die Administration da wie dort dreist lügen sollte. 5.19 Punkte 2 Besucher (25.06.2003) Kommentare (0)

977 Die Abschaltung des letzten unabhängigen TV-Senders TWS erschüttert die russische Medienlandschaft "Der Kanal, bei dem Journalisten unzensiert über Korruption, gescheiterte Reformen und den Tschetschenien-Konflikt berichteten, war der wahlkämpfenden Staatsmacht offenbar zu unbequem geworden.Das Fernsehen ist in Russland für einen Grossteil der Bürger die Hauptinformationsquelle, ja oft die einzige Quelle dessen, was im Lande und der Welt geschieht. Denn vor allem in der Provinz sind Moskauer Zeitungen vielerorts nicht erhältlich und örtliche Blätter meist schlecht gemachte Verlautbarungsorgane des Verwaltungschefs..." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 0 Besucher (26.06.2003) Kommentare (0)

978 labirinth2003: Abiturfeier des Gymnasiums Michelstadt Am Montagabend (23. 6.) feierten die 141 diesjährigen Abiturienten ihren Abschluss. Auf ihrer ästhetisch gelungenen Website www.labirinth2003.de präsentieren sich die Hochschulreifen. Übrigens weitaus besser als ihre Schule: www.gymnasium-michelstadt.de ist ein miserabler Internet-Auftritt - der eher zu einer Grundschule passt. Über die Abiturfeier schreibt das Odenwälder Echo: "Beste Abiturientin war Vedrana Medimorec (Abiturnote 1,0) gefolgt von Julia Wettern und Thomas Leiter (beide 1,1) sowie Iris Knierim und Lisa Mertinkat (beide 1,2). Mit außergewöhnlichem sozialem Engagement – etwa in den Musik-Ensembles oder bei der Betreuung der Schulcomputer – machten Benjamin Büchner, Claudius Coenen, Alexander Dingeldein, Stefanie Egly, Stefan Gründling, Florian Hauser, Silke Ladewig und Josepha Zimmer auf sich aufmerksam. Geehrt wurden zudem Schüler mit herausragenden Leistungen in einzelnen Fächern. Dies waren Jacob Beller (Physik), Vedrana Medimorec (Französisch), Jonas Protze (Erdkunde) und Susanne Richter (Sport). Den in diesem Jahr aus dem Schuldienst ausscheidende Studienleiter Oberstufenbetreuer) Karlheinz Diehl verabschiedeten Abiturienten und Gäste ebenfalls gebührend – mit stehenden Ovationen." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (26.06.2003) Kommentare (0)

979 Asylbewerberheim im sächsischen Grimma abgebrannt "Ein Feuer hat am Mittwochabend im sächsischen Grimma ein Asylbewerberheim bis auf die Grundmauern zerstört. Wie die Polizei mitteilte, konnten jedoch alle 50 Bewohner die brennende Flachdachbaracke unverletzt verlassen. Nach diesen Angaben konzentrierten sich die Ermittlungen am Donnerstag vor allem auf die zunächst unklare Brandursache. Das Feuer war am Mittwochabend gegen 22.00 Uhr gemeldet worden. Das einstöckige Haus brannte laut Polizei wegen des hohen Holzanteils und vieler brennbarer Materialien im Gebäudeinnern innerhalb kurzer Zeit fast vollständig ab. Die Bewohner wurden evakuiert und in zwei anderen Asylbewerberunterkünften gebracht. Über die Höhe des Sachschadens machte der Polizeisprecher keine Angaben." Obwohl Sachsen ein Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten ist, muss es sich nun in Grimma nicht um eine (von Neonazis verantwortete) Brandstiftung gehandelt haben. Dennoch wurde heute in den ZDF-Nachrichten über diesen Brand berichtet. Da kann man die Sorge örtlicher Odenwälder Ämter verstehen, wenn im Mai letzten Jahres über den Brandanschlag auf die Asylunterkunft Wiesenmühle in Reichelsheim-Beerfurth etwa im ZDF entsprechend berichtet worden wäre. Aber zum Glück gab es ja keinen "fremdenfeindlichen Hintergrund", weil die Odenwälder nicht fremdenfeindlich sind. Nur schade, dass bei diesen luziden Ermittlungsansätzen bis heute keine Täter ermittelt wurden. Und irgendwie folgerichtig, dass das örtliche Brave New Käsblatt (Odenwälder Echo) 1 Jahr später im Bericht zur Kriminalitätsstatistik 2002 nicht ein einziges Wort über den (natürlich unaufgeklärten) Anschlag verliert. 5.19 Punkte 2 Besucher (26.06.2003) Kommentare (0)

980 Reichelsheim: Posse um Streetworker und Jugendarbeit Seit längerer Zeit wird die politische Debatte in Reichelsheim von einem Thema dominiert: Soll die Gemeinde einen "Streetworker" für die Jugendarbeit einstellen? Wenn ja: Soll es eine Vollzeitkraft oder eine Teilzeitkraft sein. "Mit ihrer Mehrheit beschlossen diesmal CDU, RWG und die beiden Grünen, dass doch nur eine halbe Stelle für einen diplomierten Sozialarbeiter ausgeschrieben werden soll, und dies so schnell wie möglich. Zuvor wurde ein von SPD-Vertreter Ernst Ide eingebrachter Antrag auf Ausweitung der Stelle auf eine Vollzeitkraft mehrheitlich abgelehnt...Während die Grünen-Vertreterin Barbara Grünewald ihren Antrag auf eine halbe Streetworker-Stelle endlich umgesetzt sehen wollte, lehnte der FDP-Parlamentarier Helmut Müller die Einstellung eines Sozialarbeiters prinzipiell ab. Nach seiner Auffassung leisten die Schulen, Vereine und Kirchen sowie das von den Reichelsheimer Offensive junger Christen(OJC) geleitete Jugendzentrum im Schmittsbauernhof gute, ausreichende Arbeit. Im Zweifelsfalle sollte deren Arbeit stärker unterstützt werden." Quelle: Echo 5.19 Punkte 1 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

981 Darmstadt - Ein Ort zur "Austragung persönlicher Fehden" zwischen Ex-OB Metzger und OB Benz "Alexander Pfeiffer, Mitglied im Heinerfest-Ausschuss und Vorsitzender des Sportkreises 33, fordert in einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder des Heimatvereins den Rücktritt von Festpräsident Günther Metzger. Pfeiffer wirft Metzger vor, „in völliger Verkennung seiner Person und auch seines Einflusses“ den Ausschuss zur „Austragung persönlicher Fehden“ zu nutzen, und zwar „zum Schaden des Vereins und der Zukunft des Heinerfestes“...Alexander Pfeiffer will, dass der Ausschuss „zukunftsorientierte Konzepte“ ausarbeitet“. Dabei sei darauf zu achten, dass „wir uns nicht lächerlich machen“. Er selbst werde in diesem Jahr alle gewünschten Termine im Sportbereich für den Heinerfest-Ausschuss wahrnehmen. Hieße der Präsident jedoch auch im kommenden Jahr Günther Metzger, werde er 'seine Mitarbeit einstellen'." Quelle: Echo 5.19 Punkte 1 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

982 Diebstahl? - Massive Vorwürfe eines angeklagten Bauunternehmers gegen die Justiz ("nicht bekannt") "Die Anspannung ist dem Angeklagten, der in Handschellen in den Sitzungssaal geführt wird, anzumerken. Sie entlädt sich bereits zu Beginn der gestrigen Verhandlung vor dem Schöffengericht. Der Darmstädter Bauunternehmer, der seit fast elf Monaten in Weiterstadt in Untersuchungshaft sitzt, schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch. Aus seinem Tresor seien während der Haft eine wertvolle Briefmarkensammlung, Münzalben, 1500 Euro und kleinere Goldbarren verschwunden. >Sie halten mich seit elf Monaten als Geisel. Und während meiner Abwesenheit wird der Tresor leergeräumt.< Staatsanwalt Wolfgang Reichert und Richter Michael Esch zeigen sich unbeeindruckt: >Der Tresor wurde in Ihrer Anwesenheit geöffnet und versiegelt. Wer ihn letztlich noch geöffnet haben soll und ob die Gegenstände vor beziehungsweise nach der Durchsuchung tatsächlich drin waren, ist uns nicht bekannt.<" Quelle: Echo Tatsächlich? Die Vorwürfe gegen den Bauunternehmer mögen ja allesamt zutreffend sein: "Falsche Versicherung an Eides Statt, Betrug, Verletzung der Buchführungspflicht, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Bestechung und Vorteilsnahme." Doch wie Staatsanwalt und Richter auf seine Vorwürfe hinsichtlich des Tresors reagieren, ist allerdings dubios. Der Tresor wurde offenkundig im Beisein mindestens einer weiteren (Amts-?)Person geöffnet und danach versiegelt. Warum soll dann "nicht bekannt" sein, was kurz vor der Versiegelung in dem Tresor "tatsächlich drin" war und ob anschließend das Siegel aufgebrochen wurde??? Ein wenig erinnert dies an einen Fall im Odenwaldkreis: Da hatte eine Amtsperson in einer Privatwohnung Goldbarren und Goldmünzen (Wert: Mehrere Tausend DM) gefunden, das gesamte Gold anschließend in einen Safe des Kreisausschusses verbracht und danach in den Banktresor einer Privatperson, deren Vermögensinteressen die Amtsperson, vorsichtig ausgedrückt, brachial vertreten hatte. Was den Vorgang brisant macht: Es gibt eine Fülle von Anhaltspunkten, dass dieses Gold zum Nachlass eines verstorbenen Mannes gehörte. Dessen Söhne und Miterben wurden von der Erbacher Behörde jedoch nie über diesen Goldfund in der Wohnung ihres verstorbenen Vaters informiert. Mehr noch: Fast 7 Jahre(!) nach dessen Tod verweigert man seinem Sohn noch immer die Auskunft über den tatsächlichen Fundort in seinem Elternhaus bzw. in der Wohnung seines Vaters. In einem ca. 14 Monate währenden "Ermittlungsverfahren" wurde nicht einmal dieser für die Eigentumsfrage so wichtige Fundort ermittelt. Für diese seltsamen "Ermittlungen" scheint in Darmstadt OStA Balß (SPD) eine gewisse Mitverantwortung zu tragen. Er könnte dem ihm unterstellten, ermittelnden Staatsanwalt vorgegeben haben, was er ermitteln soll und was besser nicht. Über das vorläufige Resultat (Einstellung) kann sich der Odenwälder Verwaltungschef Schnur (SPD) freuen. 5.19 Punkte 3 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

983 Gesetz zur Gemeinde-Steuerreform - alle Parteien sind gefragt! FDP legt im Bundestag Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vor. Der FDP-Kreisverband Odenwald fordert Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien zur Zustimmung zu Gemeindefinanzreform der FDP auf Auf einstimmigen Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion legt die FDP am 3. Juli im Bundestag als erste Partei einen eigenen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform vor. „Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist heillos zerstritten. Wir bauen mit unserem durch und durch schlüssigem Konzept sowohl den Kommunen als auch den Unternehmen goldene Brücken, schaffen aber trotzdem einen echten Systemwechsel“, sagte Gabriele Mueller, die Pressesprecherin der örtlichen FDP. „Auch für den Odenwald kann ich nur hoffen, dass es in Berlin für den FDP-Vorschlag zu einer Mehrheit der Vernunft kommt. Wir fordern daher die lokalen Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen auf, dem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen. Es ist für die Städte und Gemeinden überlebenswichtig.“ Kernstück des FDP-Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Ein Bürokratiemonstrum – unkalkulierbar, weil konjunkturabhängig“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Steinle. Stattdessen sollen die Gemeindefinanzen aufkommensneutral auf zwei verlässliche Säulen gestellt werden: eine deutlich höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer (von 2,2% auf 12 %) und eine Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie von der Bundesregierung vorgesehen ist, würde faktisch zu Steuererhöhungen für die Bürger und die Unternehmen führen. Die FDP hingegen verspricht sich von ihrem Zwei-Säulen-Modell, die bisherigen Kritiker eines Wegfalls der Gewerbesteuer überzeugen zu können. Zum einen sei ihr Modell für Steuerzahler, Kommunen, Finanzämter und Unternehmen leicht umsetzbar. Zum anderen werden die bislang von den Großstädten befürchteten Benachteiligungen gegenüber dem Umland durch eine Zerlegung der Kommunalsteuer nach Wohnort- und Betriebsstätteneinkommen sowie durch die wirtschaftskraftbezogene Verteilung des deutlich erhöhten Umsatzsteueranteils ausgeschlossen. Darüber hinaus soll ein echtes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden. Danach wird der Bund verpflichtet, Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen, wenn er die Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter Aufgaben verpflichtet. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Politik auf Kosten der Gemeinden darf es nicht mehr geben“, forderte der FDP-Kreisverband. Als Sofortmaßnahme für die Kommunen fordert die FDP die mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage mit einem Volumen von rund 2,3 Mrd. € zurückzunehmen. 5.19 Punkte 1 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

984 Partei "Liberales Russland" wirft Putin vor, ein kriminelles Regime zu führen "Die Partei "Liberales Russland" hat schwere Vorwürfe gegen Wladimir Putin erhoben. Der russische Präsident führe ein kriminelles Regime. Anlass sind die Ermittlungen um den Mord am Vorsitzenden der Partei, Juschenkow. In einer auf dem Titelblatt der Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" veröffentlichten Erklärung wurde Putin beschuldigt, nunmehr auch zur physischen Beseitigung der Gegner seines Regimes zu schreiten. Der Rat der Partei unterstellte Putin zudem, seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 ein kriminelles Regime zu führen. "Sie müssen sich sowohl für Tschetschenien als auch die zerstörte Demokratie im neuen Russland verantworten, ebenso für die Ermordung und Verfolgung unserer Kollegen", hieß es." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 0 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

985 Berufsfachschulklassen gefährdet: Eine "untragbare Situation" befürchten Landrat Horst Schnur und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Michael Reuter MdL für die Beruflichen Schulen des Odenwaldkreises (BSO) in Michelstadt zum neuen Schuljahr 2003/2004. "Weil Lehrerzuweisungen fehlen, werden die BSO gezwungen sein, geplante Berufsfachschulklassen zu schließen“ - dies schreiben Schnur und Dr. Reuter in einem Brief an die Hessische Kultusministerin Karin Wolff. Die beiden führenden Kreis-Politiker halten darin fest, dass für rund 90 Schülerinnen und Schüler die Perspektive auf ihren Schulplatz in Frage steht und sie mangels anderer Ausbildungs- und Bildungsmöglichkeiten im September 2003 „zusätzlich unversorgt sein werden.“ Betroffen sind die Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk, die zweijährige Berufsfachschule zum mittleren Abschluss und die Berufsfachschulen nach mittlerem Abschluss (Assistentenausbildung). Vor dem Hintergrund veränderter Lehrerzuweisungen durch das Staatliche Schulamt bitten der Landrat und der Erste Beigeordnete die Kultusministerin eindringlich, „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass im neuen Schuljahr den Berufsfachschulen in Michelstadt die noch erforderlichen 4,5 Lehrkräfte zugewiesen werden“. Siebeneinhalb Stellen müssten besetzt werden, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, argumentiert der Odenwaldkreis." Quelle: www.odenwaldkreis.de 5.00 Punkte 0 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

986 Grotesk und scheinheilig: Landratsamt Odenwaldkreis in trauter Eintracht mit linksradikalen Antifa Eine Pressemitteilung des Landratsamtes vom 5. Juni 2003 empfiehlt zur weiteren Information die Website www.antifa-nierstein.de. Wer sich auf der empfohlenen Seite weiter informieren will, erfährt u.a. dies: "Den zunehmenden faschistischen Terror, der eine Folge davon ist, wird von den Herrschenden genutzt, um Gesetze zu verschärfen und Kompetenzen zu erweitern. Zwar kann der Staat kaum ein Interesse an einer ausufernden Nazibewegung haben, aber solange die Neofaschisten kontrollierbar sind, sind sie diesem System von Nutzen." (Teilen "die Herrschenden" im Odenwaldkreis aus intimer Kenntnis diese Antifa-Einschätzung?) In der amtlichen Pressemitteilung heißt es über (illegale) "Flüchtlinge und ihr Schicksal": "Und doch, auch in Deutschland gibt es Menschen ohne Papiere und Dokumente, ohne die sie rechtlos sind. Diese Menschen arbeiten zumeist für Dumpinglöhne in Jobs, die sonst keiner machen will. Sie fragen nicht viel, weil sie ja nichts fordern können und werden damit schnell zu modernen Arbeitssklaven, kurzum - illegal sein heißt rechtlos sein!" Nun zählt es zu den elementaren, staatlich verbürgten Rechten eines jeden Menschen, dass etwa ein Anschlag auf sein Leben ernsthaft strafrechtlich verfolgt wird. Geschieht das nicht, ist er in entscheidender Weise rechtlos, in gewissem Sinne vogelfrei. Vor gut einem Jahr wurde mitten im Odenwald ein Mord- bzw. Brandanschlag auf über 20 Asylanten verübt, die meisten waren vor dem Terror Saddam Husseins aus dem Irak geflohen. Die Täter wurden offenbar bis heute nicht ermittelt und ein Grund dafür könnte sein, dass die amtlichen Ermittler sich auf dem rechten Auge "ein wenig blind" stellten. Wollte man womöglich ungute Schlagzeilen vermeiden? Dem örtlichen "halbamtlichen" Odenwälder Echo war der (unaufgeklärte) Anschlag schon bald kein Wort der Erwähnung wert. Und nun liest man, wie sehr sich das Amt um die Rechtlosigkeit illegaler Flüchtlinge sorgt. Man könnte lachen, wäre die Angelegenheit selbst nicht so traurig. 5.00 Punkte 5 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

987 Justitias seltsame Methoden - Eigentlich war Michael Speck nur als Unfallzeuge vor Gericht geladen landet aber im Gefängnis und muss sich Aberwitziges gefallen lassen... Michael Speck ist wieder frei – und voller Wut. Warum das alles? Warum wird er vorgeführt, obwohl er noch gar keinen Gerichtstermin hatte platzen lassen, prophylaktisch festgenommen? Und muss die Polizei so einen Befehl einfach ausführen? Speck will zumindest nachträglich Gerechtigkeit erfahren. Er beschwert sich gegen den Vorführungsbefehls, stellt Strafanzeige gegen die Richterin, wendet sich an die Staatsregierung und an den Petitionsausschuss des Landtags, es werden amtliche Stellungnahmen eingeholt...Irgendwann im März erfährt Michael Speck über den SPD-Abgeordneten Rainer Volkmann, der sich der Sache angenommen hat, von einem gut vier Wochen alten Beschluss des Landgerichts Fürth. Darin wird der Vorführungsbefehl als „rechtswidrig“ bezeichnet: „Eine ,präventive’ Vorführung ist unzulässig.“ Speck war dieser Beschluss, obwohl er auf seine Beschwerde hin erlassen wurde, nicht zugestellt worden." Die verrückte Geschichte, die Bernd Kastner in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen erzählt, klingt vertraut. Sowohl der juristische Aberwitz, als auch der hoffnungslose Versuch, sich zumindest nachträglich zu wehren. Richter bestrafen, aber niemand bestraft Richter. Quelle: SZ, 27.6.03 5.00 Punkte 0 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

988 Richter schilt Kollegen - Zweierlei Maß in Urteilen gegen brutales Räuber-Duo „Dieses Urteil“, sagt Jürgen Hanreich, der Vorsitzende Richter, „hat das Vertrauen in die Justiz nicht gerade gefördert.“ Denn nur zwei Jahre auf Bewährung hatte der Komplize des Angeklagten bekommen, den Hanreich gerade zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt hat: Miroslav K. und Dejan A. hatten einen Mann in dessen Wohnung überfallen, ihn mit Fußtritten lebensgefährlich verletzt und ihn ausgeraubt. Doch während Dejan A. in seinem Verfahren nur wegen der Eigentumsdelikte verurteilt wurde, muss Miroslav A. für lange, lange Zeit ins Gefängnis – für Hanreich eine „wenig zufriedenstellende Konstellation“, die Fragen offen lässt: Warum wurden nicht wie üblich beide Täter in einem Prozess abgeurteilt? Warum wurde K. in dem Verfahren gegen A. nicht einmal als Zeuge gehört? So konnte A., den Hanreich „ein raffiniertes Bürschchen“ nennt, seinem damaligen Richter eine Version präsentieren, die „keinen kriminalistischen Überlegungen standhält“, wie Hanreich findet. „Ein Verbrechen, das die Öffentlichkeit beunruhigen muss“, so beschreibt der Richter die Tat der beiden: In einem Anzeigenblättchen hatten sie die Adresse von Heiko W. gefunden, der einen DVD-Spieler verkaufen wollte. In der Wohnung hatten sie ihn mit wuchtigen Tritten gegen den Kopf traktiert und ihn dann einfach bewusstlos liegen gelassen. Nur durch Zufall war W. rechtzeitig gefunden worden, so dass sein Leben gerettet werden konnte." Quelle: SZ 5.00 Punkte 0 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

989 MDR-Magazin FAKT: Wie dem Energieberater Stefan Fügner (Zwingenberg) mit dem Rechtsberatungsgesetz bzw. einer eilfertigen Justiz die berufliche Existenz genommen wird - im Interesse der Energiekonzerne und der Energieverschwendung. "Stefan Fügner aus Zwingenberg an der Bergstraße hat sich selbstständig gemacht. Seine Geschäftsidee: Energieberatung.... (Doch) wegen dieser Beratung verurteilte ihn das Brandenburgische Oberlandesgericht im Namen des Volkes wegen unerlaubter Rechtsberatung und hat ihm unter Androhung von 500.000 DM oder ersatzweise bis zu sechs Monaten Ordnungshaft verboten, in Zukunft Energieverträge zu erklären. Praktisch ein Berufsverbot. Die Energiezentralen von Krankenhäusern und Großkunden sind jetzt für Fügner tabu - und auch die komplizierten Verträge darf er niemandem mehr erklären...Nach dem Berufsverbot schlugen die Energieversorger erst richtig zurück. Das Amtsgericht Bensheim ordnete einen Durchsuchungsbefehl an nach Strafprozessordnung §102: Für die Wohnung, die Garage, das Kraftfahrzeug und Bankschließfächer. Zu beschlagnahmen waren alle Unterlagen, die unerlaubte Rechtsberatung beweisen sollten. Zwei Aktenordner nahm der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit: Die Beratung für den Weißenfelder Reinigungsbetrieb und eine Bensheimer Großschlachterei. Für die hatte Stefan Fügner eine jährliche Energieersparnis von über 30.000 DM errechnet, was eine Reduktion der Stromkosten um 30% bedeutete. Seither schrillten beim Bensheimer Energieversorger GGEW schon die Alarmglocken, wenn Fügner nur in ihre Nähe kam. Doch jetzt müssen sie keine Angst mehr haben. Denn mit Hilfe des Rechtsberatungsgesetzes ist er lahmgelegt - darf er niemanden mehr helfen, Energiekosten zu sparen." Quelle: mdr.de 5.19 Punkte 1 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

990 Dr. Peter Niehenke über den Kampf gegen das von den Nazis stammende Rechtsberatungsgesetz "Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk, dass im marxistisch-liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalistischer und berufsständiger Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf den Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens." (Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetzes, in Juristische Wochenschrift 1933, S. 1844, zitiert nach Dr. Egon Schneider, Monatsschrift für deutsches Recht (MDR), 30. Jg., Heft 1/1976, S. 1) Die Abschaffung des Rechtsberatungsgesetzes aus dem Jahre 1935 ist eine der zentralen Forderungen des "Verein gegen Rechtsmissbrauch". Die überwiegende Zahl der Fachleute ist sich darin einig, dass dieses Gesetz nur einen wesentlichen Inhalt hat: Schutz der Anwaltschaft vor Konkurrenz und wirtschaftlichen Nachteilen...Die Rechtsanwaltskammern verfolgen dieses Ziel, ihr Klientel vor wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, völlig unverhohlen und selbstverständlich auch auf dem Rücken mittelloser Rechtssuchender. Dies wurde überdeutlich, als einem ehemaligen Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Kramer, der aus humanitären Gründen unentgeltlich Bedürftige (etwa Asylsuchende) anwaltlich berät und vertritt und dazu von der Rechtsanwaltskammer Braunschweig eine Zulassung als Anwalt erbat, die Zulassung mit dem Argument verweigert wurde, dass die Zulassung eines Bewerbers, der ankündige, Gebühren nicht erheben zu wollen, ausgeschlossen erscheine..." Quelle: www.beschwerdezentrum.de 5.00 Punkte 2 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

991 Absurdes Rechtsberatungsgesetz: Hans Kopatsch (Mossautal) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt ... seine angebliche und zu büßende "Ordnungswidrigkeit" benennt der pensionierte Diplom-Ingenieur im ersten Satz seiner umfangreichen Stellungnahme: "Ich habe mit profunder Kenntnis der rechtlichen Grundlagen des Sorgerechts und des Erstellens von "wissenschaftlich begründeten Gutachten" im Auftrag von Betroffenen solche Gutachten gemäß Art. 1 § 2 RBerG in wissenschaftlich und rechtlich bestandsfähiger Form erstellt." Hierzu muß man wissen, dass die äußerst umstrittene deutsche Sorgerechtspraxis vor einiger Zeit sogar zu Verstimmungen zwischen den USA und Deutschland und zu einer Intervention des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton geführt hatte. In den USA und in anderen europäischen Staaten gilt die deutsche Rechtspraxis vielfach als menschenrechtswidrig. Kopatsch hatte im Auftrag von Opfern dieser skandalösen Praxis Gutachten erstellt. Wegen 3 solcher Gutachten war er am 26. 3. 2003 vorm Amtsgericht Mosbach angeklagt. Für die Gutachten hatte er kein Geld genommen - nach dem Willen des Amtsrichters Klaus Schrader soll er im Gegenteil 6000 Euro Strafe zahlen. Quelle: justizirrtum.de 5.00 Punkte 3 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

992 Thema Sorgerecht: "Der gebrauchte Mann - Abgeliebt und abgezockt" Dieses Buch von Karin Jäckel und zahlreiche weitere Bücher (u.a. "Die vaterlose Gesellschaft" von SPIEGEL-Autor Mathias Mattusek) stellt der Linzer Rechtsanwalt Dr. Günter Tews auf seiner Website vor. Über das Buch von Karin Jäckel schreibt er: "Ein Plädoyer gegen psychische und finanzielle Ausbeutung der Männer nach einer Scheidung. Alles was es auf diesem Gebiet gibt, wird angesprochen, insbesondere auch die willkürliche Ausgrenzung des anderen Elternteiles und die finanzielle Ausbeutung aus purer Rache, genauso wie Betrug des Unterhaltsberechtigten durch Verschweigen einer Lebensgemeinschaft.." Quelle: www.tews.at 5.00 Punkte 1 Besucher (27.06.2003) Kommentare (0)

993 Jura-Student Magnus G. "voll verantwortlich" für die Ermordung von Jakob von Metzler "Auch Gerichtspsychiater Leygraf sah bei dem Angeklagten "keine Anhaltspunkte für eine psychische Störung". Der 28-Jährige habe gegenüber seinen reichen Freunden die Rolle des "smarten Jurastudenten" gespielt. Bereits vor Beginn seiner Beziehung mit der 16-jährigen Schülerin habe er sich in einer finanziellen Zwangssituation gesehen. Der Plan einer Entführung sei entstanden. Seine "Gewissensinstanz muss völlig versagt haben", so Leygraf." Quelle: fr-aktuell.de Magnus G. ist mitnichten der einzige Jurist (in spe), bei dem die Gewissensinstanz versagte. Das zumindest teilweise "Versagen der Gewisseninstanz" gilt Kennern der juristischen Szene als ein fast schon berufsspezifisches Phänomen. Eric Halphen, ein französischer Richter, der es gewagt hatte, auch Staatspräsident Chirac wegen einer Schmiergeldaffäre zur Vernehmung vorzuladen, resignierte letztendlich an den korrupten Zuständen in der französischen Justiz. Über seinen Berufsstand urteilte er erfahrungsgesättigt: "In meinem Leben im Allgemeinen und in meinem Beruf im Besonderen sind mir vor allem Verräter, Betrüger, Habgierige und Sadisten über den Weg gelaufen." (Quelle: Der SPIEGEL, 14.1.2001) 5.00 Punkte 1 Besucher (28.06.2003) Kommentare (0)

994 Abenteuer Wissen (ZDF): Odenwaldkreis - Ein Paradies für Mörder? Laut Wolf von Lojewski (ZDF / Mi 2. 7. 03 /22:15 - 22:45) eine Frage, die nicht nur für den Odenwaldkreis zu stellen ist, sondern vielmehr für ganz Deutschland: "Es klingt unglaublich, aber nach Recherchen bleibt etwa die Hälfte aller Mordtaten in Deutschland unentdeckt... Abenteuer Wissen - Crime Time berichtet über skandalöse Vorgänge: Wenn Ärzte von der Polizei oder Angehörigen der Toten dabei behindert werden, einen Verdacht auf unnatürliche Todesursache zu bescheinigen. Für die Polizei bedeutet die Überführung einer Leiche in die Gerichtsmedizin zusätzliche Arbeit und zusätzliche Kosten. Angehörige fürchten die Schande oder wissen genau, warum bei der Leiche nicht näher hingesehen werden soll. Mediziner enthüllen, auf welche Widerstände sie bei der Polizei, bei Angehörigen oder in ganzen Dorfgemeinschaften gestoßen sind, wenn sie Todesursachen gerichtsmedizinisch klären lassen wollten. Vorgänge, die man vielleicht anderswo, aber nicht bei uns erwarten würde. Ist Deutschland ein Paradies für Mörder?" Was Wolf von Lojewski in seiner neuen Sendung berichtet, könnte eine Odenwälder Ärztin bestätigen: Ein Polizist habe ihr vor etwa 2 Jahren bedeutet, die auf einen möglichen Mord an einem alten Menschen hinweisenden Todesumstände besser zu ignorieren. Dass der Brand- bzw. Mordanschlag auf die Bewohner der Asylunterkunft Wiesenmühle (Beerfurth / Mai 2002) trotz angeblich "intensiver Ermittlungen" nicht aufgeklärt werden konnte, könnte sich in dieses indolente Szenario einfügen. Auf jeden Fall fügt sich ein, dass der Anschlag vom "Odenwälder Echo" in Windeseile der völligen Vergessenheit anheim gegeben wurde: Ein vielfacher Mordversuch ist nicht der (wiederholten) Rede wert. Außerdem waren die möglichen Opfer "nur" (asylsuchende) Ausländer. 5.19 Punkte 4 Besucher (30.06.2003) Kommentare (1)

995 650 Jahre "Sencelsbach" - Was den ermordeten Bankier Ponto in das Odenwälder "Tal der Liebe" führte "Mit einem Kommersabend haben am Freitag die Feierlichkeiten zur 650-Jahr-Feier der Gemeinde Sensbachtal begonnen. Der Ort wurde im Jahr 1353 erstmals in einem kurpfälzischen Copialbuch urkundlich erwähnt. „Sencelsbach” besteht heute aus den drei Ortsteilen Ober-Sensbach, Unter-Sensbach und Hebstahl ... Einen historischen Abriss über das Tal der Liebe brachte Landrat Horst Schnur den interessierten Gästen näher. So erzählte er den Anwesenden, dass neben den drei bereits erwähnten Ortsteilen auch die Salmshütte, der Wohnplatz Reußenkreuz, das Schloss Krähberg und der Brückenpeter zum Sensbachtal gehören. Ebenfalls verwies er auf den Sensbacher Friedhof, der weit außerhalb der Ortschaft liegt, über dessen Eingangsbogen die Zahl 1619 zu lesen ist. Die Grabstätten mehrerer Erbach-Fürstenauer Gräfinnen und Grafen und des früheren Vorstandes der Dresdener Bank, Jürgen Ponto, sind dort zu finden. Ponto, der von Terroristen ermordet wurde, liebte die Jagd im Sensbachtal...Von den Bauernunruhen 1525 wusste Schnur zu berichten, dass einer der Rädelsfüher der Sensbacher Viehhändler Peter Teufel war. Unterstützt wurden die Aufständischen damals von Lenhart Flechsenhaar, dem reichsten nichtadeligen Mann im Odenwald. Der Fund eines Münzschatzes, den der Landwirt Ihrig in seinem Keller entdeckt hatte, sorgte 1969 für Aufregung – und das nicht nur im Ort." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)

996 CDU Darmstadt: Missachtung demokratischer Grundsätze durch OB Benz nicht hinnehmbar "Das Vorgehen von OB Peter Benz sei „ absolut nicht hinnehmbar“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Stadtverordnetenfraktion, Rafael Reißer, zur eigenmächtigen Besetzung der Jugendamtsleiterstelle durch den Oberbürgermeister. Der Jugendhilfeausschuss hatte am 18.02.2003 mit deutlicher Mehrheit (11 Ja-Stimmen/ 3 Enthaltungen/1 Nein-Stimme) beschlossen, dass die Jugendamtleiterstelle auszuschreiben ist. Der Ausschuss wehrte sich damit gegen OB Benz, die Stelle einfach per Verfügung neu zu besetzen und nicht einen Wettbewerb für den besten Bewerber/in einzuleiten, was üblich ist. Der Ausschuss äußerte auch seine fachlichen Bedenken wegen der jugendpolitischen Aufgaben des/der Jugendamtsleitung, wenn Sozialamt und Jugendamt in einer Hand seien. Diese Aufgabe sei von einer Person nicht mehr leistbar. Die neuerlich zu Tage getretene Art und Weise, wie der OB Personalfragen löse, hebele sämtliche parlamentarische Gepflogenheiten und demokratische Grundsätze aus. Wer sich derart dem Mehrheitsbeschluß eines Ausschusses widersetze, der könne kein gesundes Demokratieverständnis haben, kommentiert die CDU das erneute unprofessionelle Gebahren des OBs in Personalangelegenheiten." Dieser Beitrag vom 1. 3. 2003 findet sich im Bürger- und Parteienforum des Darmstädter online-Magazins www.dafacto.de 5.00 Punkte 0 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)

997 Andreas Reeg (Otzberg) gewinnt 'Yann-Geffroy-Award' für junge Dokumentarfotografie "Der Otzberger Marco Huber ist Fußball-Fan, Steffi Fahnenschreiber ist Schwimmerin, Michael „Schlappi“ Schlapkohl ist Popstar und Eva Maria Härtl gilt unter ihren Freunden als ruhender Pol. Sie alle verbindet zwei Dinge. Sie wurden von dem Otzberger Fotografen Andreas Reeg für einen Bildband abgelichtet, und sie habe alle die gleiche Krankheit: Down-Syndrom. Andreas Reeg, der 1971 im Odenwald geboren wurde und heute im Otzberger Ortsteil Ober-Klingen lebt, hat die vier Menschen besucht, fotografiert und als Abschlussarbeit für sein Studium der Visuellen Kommunikation und Fotodesign an der FH Dortmund ausgewählt, das er von 1995 bis 2002 bei den Professoren Arno Fischer und Heiner Schmitz absolvierte. Mittlerweile hat er für das Buch, das gerade im Kehrer-Verlag Heidelberg erschienen ist, den „Yann-Geffroy-Award“ für junge Dokumentarfotografie der Mailänder Agentur Grazia Neri gewonnen." Quellen: Echo / www.andreasreeg.de 5.00 Punkte 0 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)

998 SPD Darmstadt und der Fall Knechtel: Parteiinterner Fußtritt nach 30 Jahren "Selten ist ein Kommunalpolitiker von seiner Partei so gedemütigt worden wie Darmstadts Bürgermeister Horst Knechtel. Was die heimische SPD in den vergangenen Wochen in Sachen Führungsstil abgeliefert hat, ist ein Beispiel für eiskalte Machtpolitik ... Der Fall Horst Knechtel und sein von Oberbürgermeister Peter Benz und SPD-Unterbezirkschef Wolfgang Glenz betriebener Sturz als Bürgermeister führen uns die Gräben in der Darmstädter Sozialdemokratie hochnotpeinlich vor Augen." Quelle: Echo 5.00 Punkte 1 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)

999 Korruption in Griechenland: Wenn sich die Partei-Bourgeoisie selbst bedient... "Sofia Sakorafa hat nichts gegen die Pasok, sie gehört selbst ihrem Führungskreis an. Deshalb hat sie im März 2002 auch an Premier Kostas Simitis geschrieben. Es war ein ziemlich heftiger Brief. Der Grund ihrer Philippika: ein riesiger Bauplatz im Norden Athens, im Stadtteil Maroussi. Zufällig lebt Sofia Sakorafa in Maroussi. Weniger zufällig ist, dass jener Bauplatz sich neben dem Olympiastadion befindet, in goldener Lage also. Reserviert war zumindest ein Teil des Geländes seit langem für Sozialwohnungen. Ein Ministerbeschluss aber erlaubt dem Großinvestor Spiros Latsis dort den Bau einer pompösen Shopping Mall und die Errichtung des olympischen Media Village für die internationale Journalistenschar. Das Ganze ist illegal... Viele Griechen haben die Nase voll von der Chuzpe, mit der die Pasok, die als einzige europäische Regierungspartei noch das Wort sozialistisch im Namen führt, das Land nach Gutsherrenart verwaltet... Und wenn sich die Partei-Bourgeoisie schon selbst bedient, bedient sich das Volk eben auch selbst. So halten auch die einfachen Leute die Hand auf. Damit wird Griechenland immer teurer, fast überall muss man extra bezahlen. Dafür, dass die Witwenrente rasch überwiesen wird, die Operation im Krankenhaus reibungslos verläuft, ein ausländisches Diplom anerkannt oder der Bauantrag genehmigt wird. „Fakelaki“ heißen die Gefälligkeits-Gebühren. „Rusfeti“ sagt man auch, das klingt nicht so griechisch. „Rüsvet“ ist das türkische Wort für Bestechung." Quelle: Süddeutsche 5.00 Punkte 0 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)

1000 SPD greift Berlusconi an: "Der Filz in Person" Passend zur aktuellen Titelgeschichte des SPIEGEL über den "Paten" Berlusconi greift auch der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagfraktion, Michael Müller, den italienischen Ministerpräsidenten scharf an: "Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person", schrieb Michael Müller am Montag in Berlin. "Italiens Regierungschef demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte, schneidert sich die Gesetze zurecht, setzt seine Interessen mit denen des Staates gleich und macht sich die Medien untertan", so Müller weiter. Mit seinen hemdsärmeligen Praktiken werfe Berlusconi einen dunklen Schatten auf Europa. In die sechs Monate der EU-Präsidentschaft Berlusconis fällt die abschließende Beratung über die EU-Verfassung..." Quelle: spiegel.de 5.00 Punkte 1 Besucher (30.06.2003) Kommentare (0)